Iran exekutiert dissidenten Journalisten Rouhollah Zam

Rouhollah Zam spricht während seines Prozesses in Teheran am 30. Juni 2020.

Der iranische Dissidentenjournalist Rouhollah Zam, den der Iran wegen der Auslösung von Gewalt während der regierungsfeindlichen Proteste 2017 verurteilt hatte, wurde am Samstag hingerichtet, berichtete die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur Nour.

Zam war ein Journalist, der den Amadnews-Feed über die beliebte Messaging-App Telegram betrieb, der mehr als eine Million Follower hatte.

Der staatliche Sender Seda va Sima sagte am Samstag, Zam, „der Direktor des konterrevolutionären Amadnews-Netzwerks, wurde heute Morgen gehängt.“

Der Oberste Gerichtshof des Iran bestätigte am Dienstag das Todesurteil von Zam, der 2019 nach Jahren im Exil gefangen genommen wurde. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarde des Iran behauptete, Zam im Irak in einer „hoch entwickelten und professionellen Operation“ festgenommen zu haben, doch die Quellen der irakischen Regierung stellten diese Behauptung später in Frage.

Im Juni verurteilte ein Gericht Zam zum Tode und sagte, er sei wegen „Korruption auf der Erde“ verurteilt worden, eine Anklage, die häufig in Fällen von Spionage oder Versuchen, die iranische Regierung zu stürzen, erhoben wurde.

Zams Website und sein Telegramm-Feed hatten den Zeitpunkt der Proteste und peinliche Informationen über Beamte verbreitet, was die Autorität der Islamischen Republik Iran direkt in Frage stellte. Die Demonstrationen, die Ende 2017 begannen, stellten die größte Herausforderung für Teheran seit den Protesten der Grünen Bewegung 2009 dar und bereiteten die Voraussetzungen für ähnliche Massenunruhen im November letzten Jahres.

A university student being tear-gassed at a protest in Tehran University. December 30, 2017. (AP)
Studentin, bei einem Protest an der Universität Teheran im Tränengasnebel. 30. Dezember 2017. (AP)


Reaktionen

Die Reporter ohne Grenzen (RSF) äußerten sich bei der Hinrichtung am Samstag „empört“ .

„RSF ist empört über dieses neue Verbrechen der iranischen Justiz“, twitterte der Medienwächter und fügten hinzu, dass der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei der „Vordenker dieser Hinrichtung“ sei.

Die Hinrichtung von Zam löste auch Forderungen nach einer Abschaffung der Todesstrafe durch den Iran aus. Kommentatoren betonten Teherans Einsatz von Repressionen gegen Demonstranten.

„Eine weitere verabscheuungswürdige Hinrichtung in #Iran, bei der Rouhollah Zam dafür bestraft wird, dass er von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, sich frei auszudrücken. Abschaffung der Todesstrafe im Iran und auf der ganzen Welt “, schrieb der Generalsekretär der Internationalen Juristenkommission, Sam Zarifi, auf Twitter.

„Ich bin zutiefst schockiert und traurig darüber, dass die Islamische Republik den iranischen Dissidenten-Journalisten #RuhollahZam hingerichtet hat, der vor allem während der #IranProtests eine Quelle für Nachrichten gegen das Regime war. Zam wurde aus Paris in den Irak gelockt und von der IRGC entführt. Das könnte uns allen passieren. IRI = ISIS “, twitterte der iranische Aktivist Masih Alinejad.

Der Iran wurde kürzlich international kritisiert, weil er Navid Afkari hingerichtet hatte, einen Ringer, der während der Proteste gegen die Regierung im Jahr 2018 festgenommen wurde.

„Die fortgesetzte Inhaftierung, Folter und Hinrichtung von Personen aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit früheren Protesten durch den Iran zeigt, wie sehr die Islamische Republik tatsächlich Angst vor diesen Bewegungen hat“, so Behnam Ben Taleblu, Senior Fellow bei der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien (FDD).

Al Arabiya English, 12. Dezember 2020
https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2020/12/12/Iran-executes-dissident-journalist-Ruhollah-Zam-Iranian-media