Iran: Vertrag mit Internationaler Atomenergiebehörde

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die Iranische Atomenergiebehörde mit der Internationalen Atomenergiebehörde einen Vertrag ausgehandelt. Demnach sollen die nächsten drei Monate Aktivitäten der iranischen Seite im Bereich der Atomenergie aufgezeichnet, aber für drei Monate unzugänglich aufbewahrt werden. Wenn binnen drei Monaten die Sanktionen gegen den Iran vollständig aufgehoben werden, bekommt die Internationale Atomenergiebehörde Zugang zu den Aufzeichnungen, ansonsten werden sie gelöscht. Dem Vertrag ist ein Anhang beigefügt, in dem die wichtigsten atomaren Einrichtungen des Irans aufgelistet sind. Aus diesem Grund sei der Vertrag als geheim eingestuft worden.

Das bedeutet: Sämtliche Behauptungen über den Inhalt des Vertrags sind durch Dritte nicht überprüfbar, auch das nicht, was in der gemeinsamen Erklärung der beiden Behörden heute bekannt gegeben wurde.

Das ändert nichts daran, dass die Vertreter der religiösen Fundamentalisten im iranischen Parlament heftig gegen den Staatspräsidenten Rouhani und seine Regierung protestieren. Sie verlangen eine strafrechtliche Verfolgung des Staatspräsidenten und eine Annullierung des Vertrags. Auch dies ist keine Überraschung. Zugang ins Parlament erhalten nur diejenigen, die vom Wächterrat vorher ausgesiebt wurden, also Personen, die dem religiösen Establishment genehm sind. Und da die Außenpolitik wie die Atompolitik im Iran Sache des Religiösen Führers sind, werden jetzt die aktiviert, die ihm als Sprachrohr dienen. Dass Ajatollah Chamene’i, der Religiöse Führer, über den Inhalt des geheimen Abkommens nicht informiert wäre, ist unglaubhaft. Die Proteste dienen wohl eher dazu, die „richtigen“ Leute gegenüber den gewünschten Zielgruppen im Iran zu profilieren. Rouhani und seine Leute hätten nie ein Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde unterschrieben, wenn sie nicht die Zustimmung des Führers dafür gehabt hätten.

Quellen:

بیانیه ی مشترک ایران و آژانس، سازمان انرژی اتمی: پیوست توافق محرمانه است؛ اعتراض در مجلس
vom 4. Esfand 1399 (22.02.2021)
https://www.akhbar-rooz.com/بيانيه-ی-مشترک-ايران-و-آژانس،-سازمان-ان

نمایندگان مجلس خواستار پیگرد قضایی حسن روحانی و ابطال توافق ایران و آژانس شدند
https://www.radiofarda.com/a/31115029.html
vom 4. Esfand 1399 (22.02.2021)