Iran – eine Bilanz

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Independent Persian
Die britische Zeitung Independent ist nach ihrem Übergang ins Internet und dem Einstellen der Druckausgabe inzwischen auch in mehreren Sprachen des Nahen Ostens zu lesen: auf Arabisch, Persisch, Türkisch und Urdu (Pakistan). Die Ausgaben in diesen vier Sprachen sind im Besitz einer großen Mediengruppe namens Saudi Research and Marketing Group (SRMG), die der saudischen Königsfamilie nahestehen soll. Für die Saudis eine gute Investition. Es gibt genügend kritische Iranerinnen und Iraner, die zensierte Informationen aus ihrem Land an die Öffentlichkeit bringen wollen, und da ist so eine saudische Plattform auf Persisch durchaus willkommen. Die saudischen Herrscher verstehen eben, wie man auch ohne Zensur mit Nachrichten Kriegsführung betreibt…

Erdölarbeiter im Iran – früher die Elite, heute Leiharbeiter

Der Absturz auf dem Erdölmarkt
Diese persische Version von Independent berichtet folgendes:
Vor 28 Monaten, als die USA den Austritt aus dem westlichen Atom-Deal BARJAM (Joint Comprehensive Plan of Action) mit dem Iran bekannt gab, betrugen die iranischen Erdölexporte 2,5 Millionen Barrel pro Tag. Jetzt sind sie auf 0,1 bis 0,2 Millionen Barrel pro Tag abgestürzt. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Erdölarbeiter nun schon 29 Tage streiken, ohne dass dies das Regime nennenswert beeindruckt. Aufgrund der US-Sanktionen sind die großen Erdölkunden des Irans wie China, Indien, Japan, Südkorea und die Europäische Union weggefallen.

China der Retter ist da!

China, der Retter?
Die geringen Mengen an Erdöl, die noch außer Landes geschmuggelt werden, gehen nach China, wo sie zwar Konten auf chinesischen Banken gutgeschrieben werden, aber die iranischen Exporteure (wohl die Revolutionswächter) bekommen das Geld trotzdem nicht in die Hand. Sie dürfen damit lediglich im Gegenzug Ware aus China importieren. Die heikle Lage hat aber wohl dazu geführt, dass die iranische Regierung einen 25-Jahres-Vertrag mit der Volksrepublik China plant, der von iranischen Oppositionellen als Ausverkauf des Landes bezeichnet wird.

Südkorea – 7 Milliarden Dollar blockiert, eine bittere Pille
Südkorea schuldet dem Iran rund 7 Milliarden Dollar für die Erdölimporte. Aber auch die Auszahlung dieses Betrags wird von den Banken blockiert, weil gegen den Iran Sanktionen verhängt wurden. Südkorea ist lediglich bereit, im Gegenzug Medikamente an den Iran zu verkaufen.

Westeuropa
Keine größere Firma in Westeuropa würde das Risiko in Kauf nehmen, vom Zugang zum US-Markt ausgesperrt zu werden, um mit dem Iran Handel zu betreiben. So läuft auch in dieser Richtung nichts.

Irak
Nicht mal die besten „Freunde“, ein Ausdruck, der in der Politik wohl verfehlt ist, wie etwa die Regierung des Iraks, die aus dem Iran Erdgas und Strom bezieht, ist bereit, dafür mit Dollars zu bezahlen.

Die Herrschaft des Verantwortungslosen
Nicht leichter wiegt auch folgendes Hindernis. Im Iran gibt es zwar Parlamentswahlen und Wahlen des Staatspräsidenten, aber in vielen wichtigen Punkten hat laut iranischer Verfassung der herrschende Rechtsgelehrte, der Religiöse Führer, das letzte Wort. Er trägt vor niemandem Verantwortung und hat zugleich sehr viel Macht. Das führt dazu, dass er die Arbeit des Parlaments und der Regierung kontrollieren oder neutralisieren kann, so dass die Wahlen im Endeffekt entwertet werden. Der Religiöse Führer kontrolliert und befehligt wirtschaftliche Institutionen, Gerichte, Militär, Geheimdienste, Sicherheitsbehörden, kulturelle und religiöse Einrichtungen und verfügt dadurch über einen Geheimstaat, der mächtiger ist als der offizielle Staat. Als weiterer Mitspieler kommen die Pasdaran hinzu, deren Rolle zwar so nicht in der Verfassung niedergeschrieben ist, aber das hat nichts zu sagen. Sie haben ebenfalls ein entscheidendes Wort in Politik, Wirtschaft, den Geheimdiensten, der Kultur und in der Außenpolitik mitzureden und genießen die Unterstützung des Religiösen Führers. So kann weder das Parlament noch die Regierung die Vollmachten der Pasdaran beschneiden. Über den Wächterrat, der dem Religiösen Führer gehorcht, ist die Wahlfreiheit so stark eingeschränkt, dass in die Politik überhaupt nur Personen kommen, die als regimetreu gelten. Die Justiz sieht sich als ausführendes Organ des Führers und der Pasdaran und hilft diesen, Kritik im Keim zu ersticken.

Außenpolitik mit Atombomben und Raketenbau
Die Außenpolitik ist fest in der Hand des Religiösen Führers und der Pasdaran-Generäle. Die Auslandseinheiten der Pasdaran haben mehr in der Nahostpolitik gegenüber Saudiarabien, Ägypten, Israel oder den USA zu sagen als der iranische Außenminister. Das Atombombenprogramm wird vorangetrieben, egal was für Abkommen die Regierung eingegangen ist, das Langstreckenraketenprogramm dient dem gleichen Zweck. Dies alles führt zur internationalen Isolierung des Landes. Jetzt richtet sich die Hoffnung der Herrschenden wohl darauf, dass Donald Trump in den USA nicht zum zweiten Mal als Präsident gewählt wird, so dass sich die Isolierung ein wenig lockert.

Die Klugen nehmen den Hut…
Ob das den Machthabern reicht, um weitere Aufstände in der Bevölkerung zu verhindern, wird sich zeigen.

.. die andern verlieren den Kopf

https://news.gooya.com/2020/08/post-42612.php
vom 30. August 2020
سخت‌ترین سال زمامداری ۳۱ ساله خامنه‌ای

https://www.independentpersian.com/https://fa.wikipedia.org/wiki/ایندیپندنتhttps://en.wikipedia.org/wiki/The_Independenthttps://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action

https://www.akhbar-rooz.com/۲۹-در-جدال-اعتصابات-نفت-و-گاز-گزارشی-از
vom 9. Shahriwar 1399 (30. August 2020)
کارگران نفت و گاز؛ گزارشی از ۲۹ روز اعتصاب