Am Sonntag, den 23. August, hielt der Religiöse Führer Ali Chamene’i eine Videokonferenz für den Staatspräsidenten Hassan Rouhani und seine Minister. Seine Äußerungen und Argumente wurden noch am selben Tag von Faezeh Hashemi (Fa’ese Haschemi) in einer Tondatei aufgenommen und kritisiert, die unter anderem in die Hände der oppositionellen Webseite Iranwire gelangte.
Faezeh Hashemi
Faezeh Hashemi ist in der iranischen Politik nicht irgendwer, sondern die Tochter des früheren Präsidenten und Ziehvaters von Ali Chamene’i, also Akbar Haschemi Rafsandschani, der zugleich einer der einflussreichsten Geistlichen des Irans war. Faezeh Haschemi war früher selbst Mitglied des iranischen Parlaments und von September 2012 bis März 2013 aus politischen Gründen im Ewin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.
Iranwire
Iranwire ist eine Webseite, die 2014 von Maziar Bahari gegründet wurde, einem iranisch-kanadischen Journalisten, Filmemacher und Menschenrechtler, der von 1998 bis 2011 für Newsweek arbeitete und von Juni bis Oktober 2009 in Haft war.
Kapitalflucht
Der Religiöse Führer Ali Chamene’i hatte in seiner sonntäglichen Videokonferenz kritisiert, dass viele Iraner ihr Kapital in ein Land in der Nachbarschaft des Irans bringen und dort vor allem Immobilien kaufen. Der Religiöse Führer verlangte von der Regierung, sie solle diese Praxis stoppen. Faezeh Hashemi beging gleich mehrere Tabubrüche. Sie nannte das Land, das gemeint war, beim Namen, nämlich die Türkei. Und dann ging sie in die Vollen. Sie sagte: „Wenn wir dagegen protestieren wollen, müssen wir uns erst einmal selbst anschauen und uns fragen, was denn geschehen ist, dass die Iraner sich gezwungen sehen, ihr Geld woanders zu investieren? Das fällt auf unsere eigene Politik zurück. Wenn unsere Politik nicht im Interesse des Volkes ist, wenn sie die wirtschaftliche Sicherheit beeinträchtigt, wenn wir uns ständig im verbalen Krieg mit den anderen befinden, wenn in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht kein Gefühl der Sicherheit herrscht und unsere nationale Währung ständig an Wert verliert, dann hat das mit unserer Außenpolitik und mit unserem Missmanagement in der Wirtschaft zu tun. Da ist es nur natürlich, dass die Menschen auf ihr Geld achten und es woanders investieren.“ Mit diesen Worten zeigt sie nicht nur, dass die geforderten Maßnahmen des Religiösen Führers nur auf die Oberfläche zielen und nicht am Grund der Kapitalflucht. Mehr noch, sie macht den Religiösen Führer direkt für die Kapitalflucht verantwortlich. Denn die Grundlinien der iranischen Außenpolitik bestimmt nach der iranischen Verfassung nicht die Regierung, nicht der Staatspräsident, sondern der Religiöse Führer. Als Tochter eines Ajatollahs aus dem Zentrum der Macht ist ihr das sehr wohl bewusst.
Import von I-Phones
An anderer Stelle kritisierte Ali Chamene’i den Import von I-Phones aus den USA. Es seien Luxusartikel, für die 1398 (2019) eine halbe Milliarde Dollar ausgegeben worden seien. Der Religiöse Führer Chamene’i räumte zwar ein, dass diese Importe vom Privatsektor getätigt wurden, aber die Regierung müsse das unterbinden. Faezeh Hashemi ließ das Argument durchaus gelten, dass die Verringerung des Imports von Luxusgütern Auswirkung auf den Import wichtiger Waren haben könne, aber es sei nicht gesagt, dass diejenigen, die sich ein I-Phone kaufen, dies mit Hilfe vom Staat erwirtschafteter Devisen täten. Es sei sicher richtig, dass die staatlichen Devisen nur für den Import notwendiger Artikel verwendet würden. Sie fährt weiter: „Aber wenn ich als Händler mit Geld aus der eigenen Tasche Waren importiere und im Inland eine Nachfrage existiert, macht ein Verbot keinen Sinn.“ Das Argument ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Faezeh verteidigt hier die Interessen des Privathandels, also des Basars, der zu den traditionellen finanziellen Stützen der Geistlichkeit gehört, und wenn man bedenkt, dass der Schmuggel von Konsumgütern zu den wesentlichen Tätigkeiten der Revolutionswächter (Pasdaran) gehört, greift sie gleichzeitig auch noch deren monopolisierende Stellung im Handel an.
Embargo: Immer sind die andern schuld
Bei der Gelegenheit greift Faezeh Hashemi auch die Worte von Baqer Noubakht (Noubacht) an, das ist der Direktor der staatlichen Planungs- und Budgetbehörde (sazemane barname wa budje). Er hatte am Samstag in Hinblick auf die US-Handelssanktionen erklärt: „Unter den jetzigen Bedingungen können wir nicht einmal Öl exportieren, um im Gegenzug Nahrungsmittel zu importieren, ja, nicht einmal im Austausch gegen Medikamente können wir Öl exportieren.“
Die Kritik an seinen Worten richtet sich ebenfalls gegen den Religiösen Führer, denn es ist er, der das Embargo gerne für alle wirtschaftlichen Übel verantwortlich macht. Faezeh Hashemi sagt dazu, dass das Embargo bei den Verantwortlichen der Islamischen Republik dazu diene, die Spuren zu verwischen und anderen die Schuld zuzuweisen. „Wenn wir mit den Worten von Herrn Noubacht kein Öl mehr verkaufen können, dann liegt das nicht an den Sanktionen, sondern hauptsächlich daran, dass wir uns der FITF-Konvention nicht angeschlossen haben.“ (Gemeint ist wohl die International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism.
Mangel an Medikamenten als politisches Kalkül
Faezeh Hashemi entlarvt es als politisches Märchen, dass der Mangel an Medikamenten, der für alle kranken Iraner schmerzhaft zu spüren ist, auf das Embargo zurückgehe. Sie sagt: „Übrigens wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass der Import von Medikamenten kein Problem sei. Die Schweiz ist sogar als Wahrer der (iranischen) Interessen auf den Plan getreten. Aber darauf ist niemand eingegangen und so hat das zu nichts geführt.“ Mit anderen Worten, Faezeh macht deutlich, dass in einer Frage, wo es für so manche Iraner um Leben und Tod geht, die Kooperationsbereitschaft des Westens ignoriert wurde, damit die Machthaber – Ajatollah Chamene’i eingeschlossen – das Ausland bequem als menschenverachtende Erpresser darstellen können. Als Frau des Establishments hat Faezeh Zugang zu solchen Informationen, denn woher sollte ein durchschnittlicher Iraner wissen, dass die Schweiz in dieser Frage eine Vermittlerposition bezogen hat?
Embargos wozu?
Faezeh Hashemi stellt die zentrale Frage: „Wenn die Embargos so schlecht sind, warum muss unser Verhalten heute, über vierzig Jahre nach der Revolution, so ausfallen, dass wir derartige Embargos auf uns laden? Was ist denn der Unterschied etwa zwischen Amerika, England oder Frankreich? Unterscheiden sich den Amerika und Russland oder Amerika und China irgendwie? Waren Russland und China denn unsere Freunde, dass wir ihnen jetzt so nahe gerückt sind und den Westen als Feind betrachten? Unsere Diplomatie muss mit der ganzen Welt Kontakt halten. Unsere falsche Politik hat uns dorthin gebracht, dass wir Tag für Tag mehr unter Druck geraten. Diese Politik hat kein Ziel und keinen Zweck. Wenn ein Ziel dahinter stünde, wenn es sich durch positive Auswirkungen auf unsere Freiheiten, unser Wachstum und unseren Fortschritt ausgewirkt hätte, dann wäre das ja noch akzeptabel. Aber eine Politik, die uns täglich mehr zurückwirft und unsere Probleme vermehrt hat, eine Politik, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt würde, wenn ein Referendum darüber abgehalten würde, warum soll so eine Politik fortgeführt werden? Wenn wir diese Politik, die uns so viele Probleme beschert hat, weiterführen, führt das nur zu weiterem Fehlmanagement und Fehlern unsererseits.“
Politik ohne Ziel?
Faezeh Hashemi stellt hier die gesamte Zielrichtung der iranischen Außenpolitik seit der Revolution in Frage. Sie tut dies in einer Form, die den Eindruck erweckt, sie verfolge eine demokratische Politik (Referendum über die Außenpolitik), aber so massiv ihre Kritik ist, sie vermeidet die Frage nach dem Grund, mehr noch, sie tut so, als gäbe es keinen Grund für die Politik. Dass schon Ajatollah Chomeini die Schaffung von internationalen Krisen und Drohungen (wir erinnern nur an die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran oder das Thema Revolutionsexport via Hisbullah und Co) als ein wesentliches Mittel zum Machterhalt der Geistlichkeit eingesetzt hat, thematisiert sie nicht. Auch der Bau der Atombombe, ein wesentlicher Bestandteil der Außenpolitik von Ajatollah Chamene’i, fällt unter diese Art, Politik zu betreiben. Wenn Faezeh Hashemi das nicht ausspricht, was gerade sie wissen müsste, heißt es, dass ihre Kritik nicht an den Grundfesten des islamischen Regimes rütteln soll. Dann müsste sie nämlich den Begründer der Islamischen Republik Ajatollah Chomeini angreifen, nicht Chamene’i. Sie unterwirft die Außenpolitik der Islamischen Republik einer rationalen Kritik aus der Sicht der Nützlichkeit für die Bevölkerung, aber seit wann muss Politik dem Volk dienen? Sie dient jedem Politiker dem Erhalt und der Mehrung seiner Macht. Die Frage ist doch, ob diese Außenpolitik aus der Sicht des Machterhalts nicht doch erfolgreich war. Und die Frage wirft sie lieber nicht auf.
Unterdrückung hilft nur kurzfristig
Faezeh Hashemi kritisiert auch die jüngsten Todesurteile und schweren Gefängnisstrafen, die im Iran verhängt wurden, namentlich gegen die Unterzeichner der Erklärung der 77. In dieser Erklärung hatten 77 Persönlichkeiten die Verfolgung der Straßenproteste vom November 2019 kritisiert. Faezeh Hashemi: „Der Hauptgrund für solche Urteile (…) ist die Angst, die ein Teil der Machthaber und unseres Systems vor dem Rebellieren und den Protesten der Bevölkerung haben. (…) Diese schweren Urteile sollen Angst und Panik unter der Bevölkerung verbreiten, damit sie sehen, was einem passiert, wenn man protestiert und kritisiert. Auch das ist eine falsche Politik, denn sie kann zwar kurzfristig wirken, aber mittel- und langfristig ist es umgekehrt und solche Vorfälle werden immer mehr.“
Wie ist das möglich?
Die unverhüllte und direkte Kritik von Faezeh Hashemi ist nicht möglich ohne Unterstützung aus den obersten Etagen der Macht. Sonst hätte man sie nach der Veröffentlichung dieser Tondatei sofort verhaftet, so wie viele anderen Kritiker schon längst mundtot gemacht wurden. Die Erfahrung mit der Scheindemokratie im Wahlkampf von Mussawi, Karubi und Ahmadineschad zeigt deutlich, was für ein Kalkül hinter dem Zulassen solcher kritischen Worte stehen könnte. Aufgrund der schlechten Erfahrungen, die die Menschen machen, wenn sie grundlegende Kritiker des islamischen Systems unterstützen, könnte die Tatsache, dass so eine prominente Frau derart handfeste Kritik übt, einen beachtlichen Teil der Bevölkerung zum Schluss veranlassen, dass sie eine Gegnerin von Ajatollah Chamene’i ist und dass eine Unterstützung für Faezeh Hashemi bei den nächsten Präsidentschatswahlen eine Änderung bewirkt, ohne dass man sich als Wähler den Gefahren aussetzt, die bei einer Unterstützung anderer Richtungen zu beobachten sind. Vielleicht bereiten sich die Strategen des Regimes schon auf die nächsten Präsidentschaftswahlen vor. Wir werden es sehen.
https://en.wikipedia.org/wiki/Maziar_Bahari
https://de.wikipedia.org/wiki/Faezeh_Haschemi
https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=213056
vom 3. Schahriwar 1399 (24. August 2020)
انتقاد فائزه هاشمی از سخنان علی خامنهای؛ سیاستهای غلط، سوء مدیریت و ترس از شورش
Weblog von Ali Schirasi 
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