Am Freitag, den 21. Februar 2020, waren im Iran Parlamentswahlen. Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch nie in der 41-jährigen Geschichte der Islamischen Republik Iran. Die amtlichen Sprachrohre machen den Corona-Virus dafür verantwortlich, obwohl der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i ja sein Bestes getan hat, die Nachricht von dessen Auftreten im Iran bis zu den Wahlen unter Verschluss zu halten.
Tradition der Wahlfälschung
Die Schwierigkeit ist die: im Iran besteht eine bewährte Tradition der Fälschung von Wahlergebnissen, Ahmadineschad war im Juni 2009 nur Dank der Fälschung von Millionen von Wählerstimmen vom Verlierer zum Sieger konvertiert. Damals kostete es die Machthaber ein Jahr massive Unterdrückung, um die Proteste gegen diese Fälschung zum Verstummen zu bringen.
Mit anderen Worten, was auch immer der Staat auf den Tisch bringt, ist nicht der Rede wert, wir können es nicht überprüfen. Da, wo selbst die staatlichen Zahlen niedrig sind, mögen sie zwar immer noch weit überhöht sein, aber man kann zumindest mit Sicherheit sagen, dass sie nicht höher sind als der Staat selbst angibt. Unter dieser Voraussetzung seien ein paar staatliche Zahlen genannt.
Zahlen auf den Tisch
So gab die Nachrichtenagentur Fars, das Sprachrohr der Revolutionswächter, an, dass landesweit bis um 18 Uhr 40 Prozent der Wahlberechtigten im gesamten Land und 30 Prozent der Wahlberechtigten in Teheran ihre Stimme abgegeben hätten. Bedenkt man, dass Teheran 12 Millionen Einwohner hat, fallen diese 30 Prozent ins Gewicht, zumal ja auch diese Zahl übertrieben sein dürfte.
Der Farmandar (Chef der Sicherheitsbehörden) der Provinz Isfahan gab an, dass dort bis um 19 Uhr gerade mal 20 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen habe. Das ist immerhin eine offizielle Zahl, und vermutlich auch zu hoch.
Der iranische Innnenminister Abd-ol-Reza Rahmani Fazli, war da vorsichtiger. Er gab bekannt, dass die Wahlbeteiligung erst einen Tag später bekannt gegeben würde. Und sinnvollerweise nur fürs ganze Land, damit man nicht merkt, wo die Angaben für die einzelnen Provinz von den bislang amtlich verkündeten Daten abweichen. Der Innenminister hat auch die Verantwortlichen in den Provinzen angewiesen, die lokalen Zahlen nicht zu veröffentlichen, und bezifferte dann mit zweitägiger Verzögerung die Wahlbeteiligung im ganzen Land auf 42%.
Andere Quellen
Alle nichtstaatlichen Quellen leiden an mehreren Mängeln. Sofern es sich um Medien handelt, die politischen Gruppen nahestehen, lässt sich die Frage kaum beantworten, wie repräsentativ ihre Daten sind.
Sofern es sich um ausländische Medien handelt, wie etwa der von Saudiarabien finanzierte Sender Iran International (wir haben darüber berichtet), können auch politische Interessen einen Einfluss auf die Berichterstattung haben. Immerhin ist das amtliche Verhältnis zwischen Iran und Saudiarabien nahe eines Kriegszustands.
Iran International berichtet, dass in Teheran bis 17 Uhr 16 Prozent der Wahlberechtigten gewählt hätten, im ganzen Land 25 Prozent. Die Provinz Albors folge mit 17% Wahlbeteiligung. In den Provinzen Isfahan, Chusistan, Chorasan-e Rasawi, Fars und Ost-Aserbaidschan liege sie unter 30%. Ein politisch Verantwortlicher der Provinz Semnan gab an, dass dort bis 16 Uhr 24 Prozent der Berechtigten gewählt hätten.
Eine weitere Quelle ist pyknet (Peyknet), die der kommunistischen Tudeh-Partei nahesteht und an verschiedenen Stellen ihre Kontaktleute hat. Wie zuverlässig ihre Zahlen sind, ist nicht überprüfbar. Diese Partei gibt am 22. Februar folgendes an:
Von 58 Millionen Stimmberechtigten haben unter 10 Millionen ihr Stimmrecht ausgeübt, also 17%. Das Seltsame ist nur, dass diese Angabe nicht zur Überschrift des Artikels passt:
„In Teheran haben 17% und im gesamten Iran 25% an den Wahlen teilgenommen“. Wenn das stimmen würde, müssten mehr als 10 Millionen gewählt haben, denn sonst kommt man landesweit nur auf 17%. Nun ja, im Fälschen von Wahlergebnissen ist auch die Tudeh-Partei nicht ganz unerfahren…
Generäle ins Parlament
Pyknet hat eine ganze Liste von Offizieren veröffentlicht, die im neuen Parlament Einzug gehalten haben, immerhin 25 unter 290, davon immerhin 15 mit dem Titel Sardar (General). Das ist doch eine Leistung – gegen die Generäle hat man vor 41 Jahren im Iran eine Revolution gemacht.
http://www.pyknet.net/1398/01esfand/05/page/sepah.htm
vom 5. Esfand 1398 (24. Februar 2020)
یک گروهان سپاهی
نماینده مجلس یازدهم شده اند
https://news.gooya.com/2020/02/post-35533.php
vom 21. Februar 2020
انتخابات مجلس، فارس „پیروز انتخابات“ را اعلام کرد
http://www.pyknet.net/1398/01esfand/02/page/titre.htm
vom 3. Esfand 1398 (22. Februar 2020)
در تهران 17 و در کل ایران
25 در صد درانتخابات شرکت کردند
https://www.akhbar-rooz.com/دروغ-تازه-ی-حکومت-دروغگو؛-وزیر-کشور-۴۲/
vom 23.02.2020
دروغ تازه ی حکومت دروغگو؛ وزیر کشور: ۴۲درصد رای دادند
Weblog von Ali Schirasi 
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