Wie beurteilen Sie die derzeitige innenpolitische Lage im Iran, auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen im März? Wie mächtig sind die konservativen Kräfte, wie mächtig sind die Reformer?
Es überrascht mich immer wieder, dass in westlichen Ländern die Vorstellung anzutreffen ist, das Parlament oder die Justiz habe im Iran eine politische Bedeutung. Die Macht liegt im Iran in den Händen der Geistlichkeit, die über verschiedene Institutionen – Pasdaran, Geheimdienste, Wächterrat, Expertenrat, Religiöser Führer, Revolutionstribunale, Stiftungen wie Bonyad-e Mostazafin (Bonjade Mostasafin) und Astan-e Qods-e Razavi (Astane Qodse Rasawi) etc. – die wirtschaftliche und politische Macht im Lande ausüben. Die Erfahrung der vergangenen 28 Jahre, in denen Iran als „Islamische Republik“ firmierte, zeigt, dass die Zusammensetzung des Parlaments – egal ob „Reformer“, „Technokraten“ oder „Radikale“ – keinen nennenswerten Einfluss auf die politische Entwicklung hatte, während es wirtschaftlich ständig bergab ging, selbst jetzt, in einer Zeit stark gestiegener Erdölpreise. Trotz dieser Vorbehalte will ich versuchen, die eingangs zitierte Frage zu beantworten.
Gegenwärtig ist das Parlament in der Hand der „Fundamentalisten“ (Ossulgerajan). Dieser Begriff soll aber nicht den Eindruck erwecken, als handle es sich um eine einheitliche Gruppe mit einheitlichen Interessen. Die bedingungslosen Anhänger von Ahmadineschad sind schon längst in der Minderzahl, während seine Kritiker versuchen, die Unzufriedenen unter seinen ehemaligen Unterstützern zu sammeln, um so bei der nächsten Wahl die Mehrheit zu erringen.
Die Kritiker halten sich nach wie vor bedeckt, aber ihr Ziel scheint es, Larischani zum künftigen Parlamentspräsidenten zu machen. Solange Ajatollah Chamenei jedoch noch seine Hand schützend über Ahmadineschad hält, traut sich diese Gruppe nicht, im Parlament offen gegen seine Politik zu stimmen.
Was die „Reformisten“ und „Pragmatiker“ angeht, die im Parlament kaum vertreten sind, versuchen sie derzeit, eine Koalition zu schmieden. Die wichtigsten Gruppen sind die Hesb-e Moscharekat, die Modschahedin-e Enqelab-e Eslami, die Hesb-e Etemad-e Melli und Rafsandschanis Anhänger. Diese Gruppen versuchen, sich die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zunutze zu machen und sich in den Augen der demonstrierenden Studenten, der streikenden Lehrer und Arbeiter als glaubwürdige Kritiker der Regierung darzustellen.
Es gibt also durchaus einen Kampf um die Sitze im Parlament, aber nicht, weil Reformisten eine andere Politik betreiben möchten als die Fundamentalisten, sondern weil sie auch Zugang zu den Futtertrögen, zu den Öldollars suchen. Das Parlament hat keine Funktion im Sinne der Gewaltentrennung, wohl aber als Ort, an dem Privilegien verteilt werden, nicht nur für die Parlamentarier selbst, sondern auch für ihre Familien und Freunde.
Weder die „Reformisten“ noch die „Fundamentalisten“ wollen Religion und Politik trennen und die Verfassung in diesem Punkt ändern. Beide sind am Fortbestand der Islamischen Republik interessiert. Eine demokratische Gesellschaft schwebt ihnen nicht vor, auch wenn sie dies mitunter vortäuschen, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Ahmadineschad schaut natürlich nicht untätig zu, dass ihn andere von den Futtertrögen verdrängen. So hat er mit Unterstützung des Religiösen Führers im ganzen Land die Bassidschis den Pasdaran untergeordnet und dafür gesorgt, dass sie landesweit alle Institutionen unterwandern und beherrschen, die in irgendeiner Form mit der Abhaltung der Wahlen zu tun haben.
Was erwarten Sie von den Wahlen im März, glauben Sie an eine freie Wahl? Wie wird sich der Wächterrat verhalten, glauben Sie, er wird viele Parteien ausschließen?
Angesichts der landesweit getroffenen Vorbereitungen auf lokaler Ebene, Bassidschis und Pasdaran in allen Institutionen einzusetzen, die an der Durchführung der Wahlen beteiligt sind, kann von einer freien Stimmabgabe keine Rede sein, genauso wenig von einer unabhängigen Auszählung der Stimmen.
Man muss sich dabei immer vor Augen halten, dass die Pasdaran (Revolutionswächter) der bewaffnete Arm der Geistlichkeit sind und schon ihre Anwesenheit einschüchternd auf die Wähler wirkt. Denn vor Ort – im Dorf oder im Stadtteil – kennt man die Gesichter und weiß, zu was diese Uniformierten fähig sind.
Und soweit Wahl etwas mit Auswahl zu tun hat, sind auch einige Worte zum Wächterrat zu sagen:
Der Wächterrat besteht aus zwölf Personen, von denen sechs direkt durch Ajatollah Chamenei, den Religiösen Führer, ernannt werden, weitere sechs Personen werden vom Parlament vorgeschlagen, und wenn Ajatollah Chamenei den Vorschlag akzeptiert, werden sie ebenfalls Mitglied des Wächterrats. Damit ist dafür gesorgt, dass das Gremium im Sinne des Religiösen Führers entscheidet. Bei den letzten Wahlen hat es die meisten Kandidaten im Vorfeld als „unislamisch“ ausgeschlossen, auch bei früheren Wahlen war dies der Fall. So sorgt der Wächterrat dafür, dass überhaupt nur Bewerber ins Rennen kommen, die das derzeitige System unterstützen.
Wegen der Fälschungsvorwürfe bei den letzten Wahlen hatte der Wächterrat damals verlautbaren lassen, man werde ein fälschungssicheres elektronisches Abstimmungssystem einführen. Jetzt aber lehnte der Wächterrat es ab, ein solches System für die nächsten Wahlen einzuführen, angeblich, weil dazu das Geld und die Spezialisten fehlten. Er hatte wohl Befürchtungen, das Ergebnis nicht nach seinen Wünschen steuern zu können.
Wie sehen Sie die Situation von Mahmud Ahmadinedschad? Hat er noch die volle Unterstützung von Ajatollah Chamenei?
Ahmadineschad genießt nach wie vor die Unterstützung Ajatollah Chamenei. Dies zeigt auch jetzt in der Vorbereitungsphase mit der Integration der Bassidschis in den Apparat der Revolutionswächter (Pasdaran). Auch wichtige Geistliche im Hintergrund wie Ajatollah Mesbahe Jasdi stehen weiterhin voll hinter Ahmadineschad. Ajatollah Chamenei ist der Auffassung, dass die Islamische Republik in der Innen- wie in der Außenpolitik offensiv vorgehen muss, wenn sie sich erst einmal in die Position der Selbstverteidigung drängen lässt, steht ihre Niederlage bevor. Ahmadineschad ist der Ausführungsgehilfe dieser Politik.
Dass Ahmadineschad bis heute das Vertrauen des Religiösen Führers genießt, sieht man daran, dass Ajatollah Chamenei bei der Besetzung des Chefs der Pasdaran eine Person gewählt hat, die von Ahmadineschad vorgeschlagen wurde, nämlich General Dschafari. Auch die Absetzung von Laridschani als Unterhändler in Fragen der Atomaufrüstung durch Ahmadineschads Freund Dschalili ist ein Zeichen des Vertrauens, dass der Präsident nach wie vor beim Religiösen Führer genießt.
Die Repressionen, das heißt die Hinrichtungen und das Durchgreifen der Revolutionswächter, haben in den vergangenen Monaten zugenommen, wie bewerten Sie das?
Die Zunahme der Repression hat zwei Gründe. Zum einen ist es eine Reaktion auf die verschlechterte Wirtschaftslage im Land, die zu immer mehr Protesten führt, zum andern eine Antwort auf den verstärkten internationalen Druck auf die Regierung.
Die Erfahrung der Revolution von 1979, als Millionen Menschen auf die Straße gingen und das Schah-Regime stürzten, veranlasst die jetzigen Machthaber, die Menschen zu unterdrücken, bevor ihre Zahl in die Hunderttausende geht.
Die Befürchtung, der Druck von außen könne eine „samtene Revolution“ im Iran auslösen, verstärkt die Unsicherheit der Machthaber. Aus diesem Grund werden die Daumenschrauben wieder fest angezogen, jetzt werden die Bürgerinnen und Bürger wieder massiv wegen ihrer Kleidung, ihrer Frisur oder auch nur wegen gemeinsamer Spaziergänge aufgehalten, verhört, gefoltert und ermordet.
Sehen Sie die Möglichkeit eines Aufstands der demokratischen Bewegung im Iran?
Eins ist sicher: Sollte es zu einem militärischen Angriff auf den Iran kommen, wird das das Ende jeder demokratischen Bewegung im Iran bedeuten. Es gibt durchaus Ansätze organisierten Widerstands gegen das Regime, der sich in verschiedenen Formen äußert, aber wenn dieser Wachsen soll, sind zwei Voraussetzungen wichtig. Der internationale Druck auf die iranische Regierung muss anhalten, die Protestierenden müssen spüren, dass sie auf die Unterstützung der Weltöffentlichkeit rechnen können. Wenn Arbeiter streiken, verhaftet, verurteilt und von den Medien vergessen werden, ist das ein Signal, dass man sich auf die Unterstützung der Demokratien nicht verlassen kann. Wenn aber auch nach den Verhaftungen die Proteste anhalten, so dass die Regierung sich genötigt sieht, Hinrichtungen zu verschieben, wenn die Angehörigen von Inhaftierten sich trauen, ausländischen Medien Interviews zu geben und die Regierung merkt, dass weltweit bekannt wird, was sich hinter den Gefängnismauern abspielt, dann gibt das Mut. Und das kann der Anfang sein…
Sehen Sie die Möglichkeit, dass das Regime in absehbarer Zeit seine harte Linie, sowohl innen- wie außenpolitisch, verlassen wird?
Die Erfahrung zeigt, dass die iranische Geistlichkeit gegenüber dem Ausland nachgibt, wenn sie keine andere Möglichkeit sieht. Das tat auch Ajatollah Chomeini noch zu seinen Lebzeiten, als er merkte, dass er gegen Saddam Hussein nicht siegen könne und den Waffenstillstand akzeptieren musste. Aber nie und nimmer wird die Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung nachgeben, weil sie weiß, dass das das Ende ihrer Herrschaft ist. Die jetzigen Machthaber sind letztlich bereit, auch die Atomanreicherung fallen zu lassen, wenn ihnen der Westen dafür zusichert, sich nicht einzumischen, wenn sie ihr Volk weiter unterdrücken.
Die außenpolitische Verhandlungsposition der iranischen Regierung wird dadurch gestärkt, dass sie im Erdölexport nicht mehr auf den Markt angewiesen, den Europa, USA und Japan darstellen. Mit dem Eintritt der Volksrepublik China in die Weltwirtschaft und dem Versuch Putins, die Rolle Russlands im Nahen Osten wieder aufzuwerten, gibt es Exportalternativen, die die Regierung weniger empfindlich gegen Druckversuche machen.
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