Ich selbst bin für die Trennung von Staat und Religion. Ich will ihnen jetzt aber nicht meine persönliche Meinung über den Iran sagen, auch nicht das, was die Oppositionsgruppen im Ausland sagen. Nein, Sie sollen hören, was eine wichtige Organisation, die das fundamentalistische System verteidigt, zur heutigen Lage zu sagen hat.
In der letzten Oktoberwoche 2007 hielten die Mudschahedin der Islamischen Revolution einen Kongress in Teheran ab, auf dem folgende Resolution verabschiedet wurde. Die Mudschahedin der Islamischen Revolution sind eine der wichtigste Organisationen, die Chomeini noch während seines Exils in Paris unterstützten. Sie hatte vor dem Sturz des Schahs Millionen von Menschen auf die Straße gebracht, um Chomeini den Rücken zu stärken. Nach Chomeinis Machtergreifung spielten sie eine wesentliche Rolle bei der Gründung und Ausbildung der Pasdaran (Revolutionswächter). In dieser Position hatten sie entscheidenden Einfluss auf den Verlauf des iranisch-irakischen Krieges. Sowohl in der achtjährigen Amtszeit des Präsidenten Rafsandschani, als auch in der achtjährigen Amtszeit von Präsident Chatami waren sie an der Macht beteiligt. In der 9. Legislaturperiode des iranischen Parlaments, d.h. in seiner jetzigen Zusammensetzung, spielen sie dort keine nennenswerte Rolle mehr. Mit der Machtübernahme durch Präsident Ahmadineschad hatten sie nicht nur im Ministerkabinett keine Kontakte mehr, auch auf den Führungspositionen der unteren Verwaltungsebenen im ganzen Land fielen ihre Anhänger einer Säuberung zum Opfer. Trotzdem sind sie nach wie vor auf den untersten Stufen des Staatsapparats gut vertreten. Dies gilt für die politische Ebene, und noch stärker für die wirtschaftliche. So kontrollieren sie noch eine ganze Reihe von Unternehmen. Auch genießen sie nach wie vor die Unterstützung wichtiger Geistlicher, die zu Beginn der islamischen Revolution hohe Stellungen innehatten und sich jetzt in der religiösen Hauptstadt Qom niedergelassen haben.
Die Mudschahedin der Islamischen Revolution haben nun in ihrer schon erwähnten Resolution eine Reihe von Themen angeschnitten, die die Innen- und Außenpolitik des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage betreffen.
Ihre Auffassung zur Innenpolitik der iranischen Regierung:
1 Es existiert ein heftiger Machtkampf zwischen denen, die jetzt an der Macht sind. So verweisen sie auf die heftigen Gegensätze zwischen Ahmadineschad und Laridschani.
2 Sie kritisieren die Beschneidung der politischen Freiheiten, den unverhohlenen Angriff auf erlaubte öffentliche Versammlungen und Feiern, auf zugelassene Parteien und Organisationen. Sie kritisieren den massiven Druck auf zugelassene Studentenvereine, die Verhaftung, Folterung und Verurteilung von Studentenführern. Sie kritisieren die Unterdrückung von Gewerkschaften und Arbeitervereinigungen, die Verhaftung und Folterung ihrer Mitglieder, die Unterdrückung der Lehrer, ihre Verhaftung und Folterung. Sie kritisieren die Zensur der Presse, die Schließung von Zeitungen, die Verhaftung und Folterung von Journalisten, und die Verhängung von Todesurteilen gegen Journalisten. Sie kritisieren auch die Schließung von Webseiten und Weblogs sowie die Verhaftung und Folterung der Betreiber dieser Webseiten oder Weblogs.
Zur Kultur- und Sozialpolitik der Regierung:
Sie kritisieren die Tatsache, dass Frauen und Jugendliche mit amtlicher Zustimmung verprügelt werden und dass Menschen in der Öffentlichkeit hingerichtet werden. Sie sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz der Islamischen Republik Iran.
Sie kritisieren die Unterdrückung von Vereinigungen der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften, die unter dem Vorwurf der Spionage verfolgt werden.
Sie kritisieren, dass Probleme der unterschiedlichen Volksgruppen oder Religionsgemeinschaften in Sicherheitsprobleme umgewandelt werden. Eine schädliche Folge dieser Politik sei die Ausbreitung der Unsicherheit im Süden des Landes und in Kurdistan. So komme es laufend zu bewaffneten Zusammenstößen, die Menschenleben fordern.
Zur Wirtschaftspolitik der Regierung:
Sie kritisieren die ständige Subventionierung des aktuellen Staatsbudgets durch die Erdöleinnahmen, ohne dass diese offen gelegt und darüber Buch geführt werde. Sie kritisieren die Schaffung eines unausgewogenen Verhältnisses zwischen den verschiedenen Wirtschaftssektoren, das eine Folge der falschen Wirtschaftspolitik sei. Sie kritisieren, dass nach wie vor militärische Amtsträger und militärische Institutionen in der Wirtschaft stark vertreten seien. Sie kritisieren die Auflösung von Fachgremien – Bankrat, Währungsrat und anderen, die eine von der Regierung unabhängige Bank- und Währungspolitik betrieben. Dies erleichtere den Machthabern, nach ihrem persönlichen Gutdünken zu verfahren.
Zur Außenpolitik der Regierung:
Sie kritisieren die jetzige Politik, die eine aktive, offensive Außenpolitik befürwortet. Das Ergebnis sei die Verhängung von Embargo-Resolutionen durch den UN-Sicherheitsrat, die Verschärfung der wirtschaftlichen Beschränkungen gegen den Iran, der Abbruch der Geschäftsbeziehungen vieler Banken auf der ganzen Welt mit den iranischen Banken, die Zuspitzung der Gegensätze zwischen Schiiten und Sunniten in der Region, die Verschlechterung der Beziehungen zu den arabischen Staaten.
Diese vernichtende Kritik stammt nicht aus dem Mund von Gegnern des islamischen Systems, sondern von denen, die es errichtet haben, von Leuten, die nie im Leben eine Demokratie im Iran wünschen und die natürlich weiterhin die Diktatur des Religiösen Führers bewahren wollen. Ihre Kritik dient allein dem Ziel, die Bevölkerung für ihre Zwecke zu mobilisieren, um die jetzigen Machthaber abzulösen. In der Sache unterscheiden sie sich dagegen kaum von ihnen. Präsident Ahmadineschad sagt: „Wir brauchen den Islam nicht für den Iran, wir brauchen den Iran für den Islam, für die Islamische Weltrevolution.“
So denken auch die Mudschahedin der Islamischen Revolution, nur dass sie es im Moment nicht für opportun halten, dies offen zu äußern.
Weblog von Ali Schirasi 