Javaid Rehman fordert die Freilassung von Nasrin Sotoudeh

Javaid Rehman, Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran

Javaid Rehman, Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, legte der UN-Generalversammlung am 26. Oktober seinen Jahresbericht vor. Der 26-seitige Bericht wurde im Juli dieses Jahres erstellt und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Anthony Guterres, und der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt.

Der Jahresbericht über die Lage der Menschenrechte im Iran fordert die Behörden der Islamischen Republik Iran auf, eine unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im November durchzuführen.

In dem Bericht heißt es auch, dass die iranischen Sicherheitskräfte während des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten Gewalt angewendet haben und dass mindestens 300 Demonstranten, darunter Frauen und Kinder, während der Proteste von der Polizei getötet wurden.

Javaid Rehman verwies auf die physische und psychische Folter der Häftlinge und sagte, dass die Behörden der Islamischen Republik Folter angewendet hätten, um die Gefangenen zum Geständnis zu zwingen.

Bedenken hinsichtlich steigender Todesurteile

Der Jahresbericht des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation im Iran besagt auch, dass die Islamische Republik einigen Demonstranten sogar die Todesstrafe auferlegt hat.

Dem Bericht zufolge haben die Regierung der Islamischen Republik Iran und die Justiz Hinrichtungen durchgeführt, um friedliche Proteste zu verhindern und den zivilen Raum zu blockieren.

„Ein klares Beispiel ist die jüngste willkürliche Hinrichtung von Navid Afkari, der beschuldigt wurde, an den Protesten im August 2018 teilgenommen zu haben.“

Javid Rahman

Der Jahresbericht befasst sich auch mit der Misshandlung von Familienangehörigen von Opfern durch Regierungsbeamte. Es wird gesagt, dass einige Familien nur inhaftiert wurden, weil sie im Zusammenhang mit dem Fall ihrer Kinder ein faires Verfahren beantragt hatten.

Javaid Rehman betonte auch, dass viele Menschenrechtsverteidiger, Anwälte, Journalisten und Umweltaktivisten im Iran sowie eine Reihe von Ausländern und Doppelstaatsangehörigen im Gefängnis sind.

Der Jahresbericht über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik äußert sich besorgt über das Risiko, dass diese Gruppe von Gefangenen an dem Corona-Virus erkrankt.

Javid Rahman hat unterdessen die sofortige Freilassung von Nasrin Sotoudeh und anderen Personen gefordert, die von der iranischen Justiz willkürlich festgenommen wurden, unter Berufung auf ihren kritischen Zustand.

Der Bericht äußerte sich auch besorgt über die Vollstreckung von Todesurteilen im Iran, einschließlich der Hinrichtung von Kindern, und forderte die Behörden der Islamischen Republik Iran auf, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion und der Sprache im Iran zu beenden.

Ein weiterer Teil des Berichts von Javaid Rehman befasst sich mit den Auswirkungen der iranischen Wirtschaftssanktionen auf die Fähigkeit der iranischen Regierung, mit der Ausbreitung des Corona-Virus umzugehen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte der Islamischen Republik Iran hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen von UN-Generalsekretär Guterres die Entsendung humanitärer und medizinischer Güter in den Iran gefordert.

Quelle:

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/86381/

Iran: Australierin im Gefängnis „verschwunden“

Kylie Moore-Gilbert, Dozentin an der University of Melbourne, im Iran in Haft


Die australische Forscherin Kylie Moore-Gilbert, Dozentin an der University of Melbourne, wurde 2018 verhaftet, als sie von einem Aufenthalt im Iran in ihre Heimat zurückkehren wollte. Ihr wurde Spionage vorgeworfen und sie erhielt 10 Jahre Gefängnis. Die Behörden boten ihr eine Strafermäßigung an, wenn sie bereit sei, für den Iran zu spionieren. Zuletzt war sie im Gefängnis von Qaretschak in Haft, wo sie im August von Lyndall Sachs, der/dem Botschafter/in Australiens in Iran, besucht wurde. Sie war zuerst im Ewin-Gefängnis in Teheran in Haft und wurde dann mit Nasrin Sotude nach Qaretschak verlegt. Ein Kreis zur Unterstützung von Kylie Moore-Gilbert in Australien ist besorgt, dass das zurückhaltende Auftreten der australischen Behörden gegenüber der iranischen Regierung nicht die richtige Form des Umgangs mit dem iranischen Regime ist.

Die sich häufenden Auslandsmorde wie auch die Tatsache, dass vermehrt ausländische Staatsbürger unter dem beliebten Vorwurf der Spionage im Iran inhaftiert werden (eine Forscherin aus Frankreich ereilte dasselbe Schicksal), machen deutlich, dass die iranischen Machthaber im Umgang mit dem Ausland wieder vermehrt auf Drohung, Einschüchterung und Erpressung setzen.

Luftaufnahme des Qaretschk-Gefängnisses

https://www.abc.net.au/news/2020-10-26/kylie-moore-gilbert-moved-iran-qarchak-prison/12812032
vom 26.10.2020
Kylie Moore-Gilbert moved from Iran’s Qarchak prison, but Australian academic’s current location unknown

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=216859
vom 5. Aban 1399 (26.10.2020)
استرالیا خواستار توضیح ایران درباره وضعیت کایلی مور‌ گیلبرت‎، پژوهشگر زندانی شد‎‎

Iran: Fernsehen – ein Medium für die Folterer

Oben im Bild : Ahmad Samadi, ehemaliger Journalist bei erzwungenen Geständnissen Unten im Bild: Akbar Amini, ehemaliger Gefangener, an dessen Geständniserzwingung Ahmad Samdi beteiligt war.


Medienschaffende im Iran können mitunter sehr zwiespältige Positionen einnehmen.
Kürzlich wurde über einen ehemaligen Mitarbeiter des Medienzentrums (Wahede Markaziye Xabar – Zentrale Nachrichteneinheit), den Journalisten Ahmad Samadi, folgendes bekannt. Der ehemalige politische Gefangene Akbar Amini, der am 25. Bahman 1389 (Anfang 2011) verhaftet wurde, weil er auf einen Kran geklettert war, um Menschen zu Demonstrationen aufzufordern, erhob gegen Ahmad Samadi folgende Beschuldigung.
Als Akbar Amini in Haft war, wurde ihm gedroht, dass er auch zur Hinrichtung verurteilt werden könne. Von ihm wurde verlangt, in einem „Fernseh-Interview“ ein Geständnis abzulegen. Die Verhörbeamten legten die Fragen fest, die dann Ahmad Samadi als „Reporter“ an Akbar Amini stellte. Die Fragen und die Antworten darauf wurden dann gefilmt. Ahmad Samadi saß dem Gefangenen direkt gegenüber, in der Position, die normal die Verhörbeamten einnehmen. Dadurch, dass Ahmad Samadi nicht als Moderator arbeitete, ist er im Iran nicht so bekannt wie letztere.
Später ist Ahmad Samadi aus dem Iran emigriert und lebt jetzt in England. Er hat eine neue Anstellung gefunden, und zwar als Journalist bei Iran International, einem von Saudiarabien finanzierten Satellitenprogramm, das kritische Meldungen über das iranische Regime verbreitet.
Der Verein Verteidiger der Menschenrechte (Kanune Modafe°ane Hoquqe Bashar) gesteht jedem Menschen zu, seine Überzeugung geändert zu haben. Es geht aber darum, dass er für seine Beteiligung am Erpressen von Geständnissen bislang nicht vor Gericht gestellt wurde.

https://news.gooya.com/2020/09/post-43806.php
Wednesday, Sep 30, 2020
خبرنگار سابق صداوسیما و فعلی ایران اینترنشنال به شرکت در اعتراف گیری اجباری متهم شد

https://alischirasi.wordpress.com/2019/12/16/iran-international-medien-und-hintergrunde/

Iran: Alternativer Nobelpreis 2020 u.a. für Nasrin Sotude

Alternativer Nobelpreis 2020: die 4 Ausgezeichneten


Der alternative Nobelpreis hat mit dem Nobelpreis nichts zu tun, außer der Tatsache, dass der Gründer der Stiftung, die den alternativen Nobelpreis vergibt, zuerst an die Nobelstiftung herangetreten war, noch zwei weitere Preise zu vergeben, einen für Umweltaktivitäten und einen für die Förderung der Perspektiven von Menschen in Ländern mit verbreiteter Armut. Seine Bitte war war vergeblich, deshalb gründete er eine eigene Stiftung.
Dieses Jahr hat die Stiftung vier Menschen einen Preis verliehen: Ales Beljazki, Demokratie-Aktivist in Weißrussland, Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua, Nasrin Sotudeh aus dem Iran und dem US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson.
Nasrin Sotudeh ist die erste Iranerin, der dieser Preis verliehen wurde. Dadurch, dass die Stiftung, die den Preis vergibt, auch einen Beraterstatus bei der UNO in Genf hat und dort über ein Büro verfügt, kann sie das Schicksal der zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilten Menschenrechtlerin weiterhin zur Sprache bringen.

https://www.fr.de/politik/right-livelihood-award-alternativer-nobelpreis-heute-vergeben-90057904.html
vom 01.10.2020

https://www.radiofarda.com/a/iran-nasrin-sotoudeh-won-right-livelihood-award-nobel/30867761.html
vom 10. Mehr 1399 (1. Oktober 2020)
جایزه نوبلِ آلترناتیو چیست و چرا به نسرین ستوده تعلق گرفت؟

Iran: Navid Afkari – was steht hinter der Exekution?

Navid Afkari, Ringkämpfer (1993-2020)


Navid Afkari wurde 1993 in Schiras im Iran geboren. Er war ein bekannter Ringkämpfer im Freistilringen und griechisch-römischen Ringen, und hatte im Iran wie in internationalen Wettkämpfen mehrere Medaillen gewonnen.

Todesurteil
Am 17. September 2018 wurde er verhaftet, nachdem er am 2. August 2018 an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen hatte. Bei der Demonstration soll ein Angehöriger der paramilitärischen Bassidschi-Miliz erstochen worden sein. Obwohl mehrere Zeugen aussagten, dass Navid Afkari zum Zeitpunkt des Mordes nicht am Tatort gewesen sei, wurde er am 2. September 2020 zur Hinrichtung verurteilt. Gegen ihn wurden zwei Todesurteile verhängt. Einmal als „moharebe“, das heißt als jemand, der gegen das System der Islamischen Republik im Krieg steht, und einmal im Rahmen der Qessas, der islamischen Rache, die vorsieht, dass auf Wunsch der Hinterbliebenen eines Ermordeten der Täter ebenfalls hingerichtet werden kann.

Navid Afkari: Sie suchen einen Hals für ihre Stricke
Laut eines Briefs, den Navid Afkari veröffentlichen konnte, wurde ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, bis er fast erstickte. Auf diesem Weg wie auch mit psychischen Foltermethoden wurde er dazu gebracht, einen Mord zu gestehen, den er nach eigener Aussage nicht begangen hat. Sein „Geständnis“ wurde am 5. September 2020 vom staatlichen iranischen Fernsehen ausgestrahlt, das auch aus anderen Fällen erzwungener „Geständnisse“ für seine enge Zusammenarbeit mit den iranischen Ermittlungsorganen bekannt ist. Er ist am Morgen des 12. September 2020 im Alter von 27 von der Islamischen Republik Iran im Gefängnis von Adel-Abad in Schiras durch Erhängen hingerichtet worden.

Warum so eilig?
Wie Kazem Mousavi, der Generalstaatsanwalt der Provinz Fars, im staatlichen Fernsehen erklärte, sei dies „auf Drängen der Familie des Opfers“ geschehen. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist zweifelhaft, denn Hassan Yunessi, der Anwalt des Hingerichteten, erklärte, dass nur einen Tag später, am 13. September, ein Treffen mit der Familie des Opfers geplant war, um um Gnade zu bitten und auf diesem Weg die Hinrichtung zu vermeiden. Anwalt Yunessi fragt auf Twitter, was die Behörden so gedrängt hat, die Hinrichtung noch am Tag zuvor zu vollstrecken, ohne dass die Angehörigen sich von Navid Afkari verabschieden konnten. Die Eile ist umso auffälliger, weil Navid Afkari eigentlich erst eine Gefängnisstrafe von sechseinhalb Jahren hätte verbüßen sollen, bevor er hingerichtet würde. Die staatlichen „Sicherheits“organe begruben die Leiche des Exekutierten noch in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Sangar (Provinz Fars), ohne dass dessen Familie teilnehmen durfte.

Die Brüder: 54 und 27 Jahre Gefängnis
Außer Navid Afkari wurden auch seine Brüder Vahid Afkari und Habib Afkari verhaftet und schuldig gesprochen. Die Brüder wurden unter Folter gezwungen, sich gegenseitig zu belasten. Wie die Bahiye Namju, die Mutter der drei jungen Männer berichtet, habe Vahid zweimal versucht, im Gefängnis Selbstmord zu verüben, um der Folter zu entgehen. Sie wurden zu je 74 Peitschenhieben und 54 Jahren (Vahid) und 27 Jahren Gefängnis (Habib) verurteilt, so dass die Frage berechtigt ist, ob sie nicht das schlimmere Los gezogen haben? Habib hatte im ganzen Verfahren nicht einmal einen Rechtsanwalt.

Farah Pahlavai, ehemals Königin des Irans

Internationale Reaktionen
Dieses Urteil hat weltweite Proteste ausgelöst wie selten ein Fall aus dem Iran. Sie kommen einerseits von einem weiten Spektrum innerhalb der iranischen Opposition – von Farah Pahlavi, der Frau des früheren persischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi, bis hin zu linken Exilgruppen wie Ettehade Jomhurixahane Iran (Bund der Republikaner des Irans)
Hezbe Chape Iran (Fedayane Xalq) (Linke Partei des Irans – Volksfedayan)
Hambastegiye Jomhurixahane Iran (Solidarität der Republikaner des Irans).
Andererseits kommen Proteste von Regierungen und Sportorganisationen weltweit. Dazu gehört ein Protest des US-Präsidenten Donald Trump und seines Außenministers Mike Pompeo, ein Gnadenappell von Lord Ahmad of Wimbledon, der Britische Minister für Südasien und den Commonwealth, Proteste der Außenminister der vier europäischen Staaten Österreich, Slowenien, Frankreich und Norwegen und der Europäischen Union. Die deutsche Botschaft in Teheran bezeichnete in einem Tweet vom Sonntag (13. September 2020) die Hinrichtung von Navid Afkari als inakzeptabel.
Es protestierten auch das Internationale Olympische Komitee, die FIFA, der Ringer-Weltverband und die internationale Sportlervereinigung Global Athlete.

Iranischer Außenminister ausgeladen
Der iranische Außenminister Mahmudjavad Zarif wollte eigentlich in Zusammenhang mit dem Atomabkommen drei europäische Staaten besuchen, nämlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um sich dort mit seinen Amtskollegen zu treffen. Laut einer Meldung der Deutschen Welle hat die „Bild“-Zeitung mit Berufung auf eigene Quellen bekannt gegeben, dass die Reise storniert wird. (Da sieht man mal wieder, welche Zeitungen von Machthabern bevorzugt mit Infos bedient werden…). Diese Nachricht wurde auch von Sa’id Khatibzade, dem Sprecher des iranischen Außenministeriums, bestätigt, der das geschickt in Zusammenhang mit „logistischen Problemen wegen Covid-19“ brachte.

Schweigen in der Türkei, Kritik aus Aserbaidschan
Während der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Regierungspartei sich im Stillschweigen üben, weil ihnen der gemeinsame Kampf mit den iranischen Ajatollahs gegen die Kurden wichtiger ist, so dass türkische Medien sich vor allem auf die türkischen Nachrichten von BBC stützen, wenn sie über den Fall berichten, ist aus Aserbaidschan, dem nördlichen Nachbarn des Irans, anderes zu hören. So berichtet die aserbaidschanische Wikipedia mit Verweis auf The Jerusalem Post, dass der aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete Asim Mollazade, Vorsitzender der Partei Demokratischer Reformen, sich gegen die Hinrichtung von Navid Afkari ausgesprochen habe. In Jerusalem Post wird er wie folgt zitiert:
„Ich bin gegen Todesstrafen (..) Nicht nur dieser arme Ringkämpfer und seine Brüder sind Opfer eines totalitären Regimes. Hunderte von Aserbaidschanern werden hingerichtet, weil sie in ihrer eigenen Sprache lernen wollen. (…) Jeden Tag liefert der Iran Waffen an Armenien, das unschuldige Zivilisten getötet hat.“ Man sieht einmal mehr, dass die nationalistische, minderheitenfeindliche Politik, die das Regime des Schahs ebenso charakterisierte wie die der Ajatollahs, auf der einen Seite Vorteile gebracht hat (die Unterstützung der türkischen Regierung), auf der anderen Seite Gegner geschaffen hat (hier im benachbarten Aserbaidschan).

Was ist das Ziel der Machthaber?
Die iranischen Machthaber – damit sind an erster Stelle die schiitische Geistlichkeit und die Revolutionswächter gemeint – verfolgen mit dieser Aktion zwei Ziele.
Innenpolitisch: Die Erzeugung von Angst. Während des Golfkriegs der 1980-er Jahre kam es zu Massenverhaftungen und 1988 zu Massenhinrichtungen. Deren Wirkung dauerte 10 Jahre bis zu den Studentenprotesten von 1998 und 20 Jahre, als die Menschen 2009 zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die damalige Fälschung des Wahlergebnisses zu protestieren. Es dauerte ein Jahr, bis die Regierung diese Proteste durch Verhaftungen und Folter wieder unter Kontrolle hatte. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage hat jetzt dazu geführt, dass die Menschen nicht mehr nur protestieren, sondern sich auch Streiks ausbreiten. Die Stimmung ist explosiv für die Machthaber. Die Hinrichtung eines bekannten Sportlers als angeblichen Mörder eines Bassidschi-Milizionärs soll allen sagen: „Wenn ihr unsere ‚Sicherheits’kräfte angreift, geht es euch an den Kragen. Dann machen wir kurzen Prozess. Da helfen auch keine Proteste.“
Um die Pasdaran und Bassidschis wird sozusagen ein imaginäres Schutzschild gezogen. Antasten lebensgefährlich.
Gegenüber dem Ausland ist die Botschaft ähnlich: Wenn ihr uns mit Raketen bedroht – das können wir auch – deshalb der Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeugs durch die Pasdaran. Wenn ihr einen von unseren Leuten umbringt, zum Beispiel den Pasdar-General Soleimani, dann bringen wir auch welche um. Traut euch bloß nicht, die Leute hier im Land aufzustacheln, dann machen wir auch mit einem Botschafter kurzen Prozess. So wie zu Beginn der Revolution, als die US-Botschaft in Teheran besetzt wurde. Letztlich setzt das Regime auch hier auf die Karte der Drohung. Rührt uns nicht an!

alle Wiki-Artikel abgerufen am 14.09.2020
https://fa.wikipedia.org/wiki/نوید_افکاری
https://en.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari
https://de.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/09/iran-wrestling-champion-navid-afkari-feared-at-risk-of-imminent-secret-execution/
vom 11 September 2020, 16:45 UTC
https://fr.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari


https://www.lemonde.fr/international/article/2020/09/12/l-iran-annonce-avoir-execute-le-lutteur-navid-afkari_6051943_3210.html
Le Monde avec AFP Publié le 12 septembre 2020 à 12h57, mis à jour hier à 20h48
Le jeune lutteur Navid Afkari a été exécuté en Iran

https://www.theguardian.com/world/2020/sep/12/iranian-champion-wrestler-navid-afkari-executed-despite-global-outcry
Sat 12 Sep 2020 14.53 BST First published on Sat 12 Sep 2020 11.59 BST
by Michael Safi

https://ca.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari

https://news.gooya.com/2020/09/post-43176.php
vom 14. September 2020
بیانیه فرح پهلوی به مناسبت اعدام نوید افکاری

https://news.gooya.com/2020/09/post-43177.php
vom 14. September 2020
بیانیه سه جریان جمهوری خواه سکولار درباره اعدام نوید افکاری

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214282
vom 23. Shahriwar 1399 (13.9.2020)
دروغ و تحریف در پرونده نوید افکاری

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214341
vom 24. Shahriwar 1399 (14.9.2020)
کاریکاتور پر مفهومی از خامنه ای جانی و اعدام نوید افکاری

https://twitter.com/mfa_austria/status/1305231095332569091
https://twitter.com/mzzrs/status/1304784956565196802
https://twitter.com/francediplo/status/1305196346861850625
https://twitter.com/norwaymfa/status/1304818372408942592
https://www.radiofarda.com/a/30837438.html
vom 14. September 2020
اتحادیه اروپا به شدت از اعدام نوید افکاری انتقاد کرد

(Hinweis auf Erklärung der EU und der deutschen Botschaft in Teheran)
vom 24. Shahriwar 1399 (14. September 2020)
اعدام نوید افکاری؛ سفر محمدجواد ظریف به اروپا لغو شد

https://az.wikipedia.org/wiki/Navid_%C6%8Ffkari
https://www.jpost.com/middle-east/azerbaijan-mp-tells-post-iran-must-not-execute-wrestler-641697
By BENJAMIN WEINTHAL, AARON REICH
SEPTEMBER 9, 2020 21:49

https://tr.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari

Iran: Totengedenken

Totengedenken auf dem Chawaran-Friedhof


Am 7. Shahriwar 1399 (28. August) fand auf dem Chawaren-Friedhof bei Teheran (Khavaran) eine Gedenkfeier an die Toten des Gefangenenmassakers vom Sommer 1988 statt. Damals waren auf Geheiß von Ajatollah Chomeini im ganzen Lande Tausende von politischen Gefangenen willkürlich umgebracht und ihre Leichen verscharrt worden. Ein Ort, wo die Menschen auf diese Form der Spurenbeseitigung aufmerksam wurden, ist der Chawaran-Friedhof. Dieses Jahr war die Versammlung der Trauernden durch Corona erschwert, die Versammelten hatten den Eindruck, dass die anwesenden Sicherheitskräfte von sich aus nicht eingegriffen hätten, aber es kam wohl Befehl von oben, die Trauerfeier auch dieses Jahr aufzulösen und die Angehörigen aus dem Friedhof zu vertreiben.

https://www.akhbar-rooz.com/گل-باران-خاوران-به-ياد-هزاران-اعدامی-سا
vom Freitag, den 7. Shahriwar 1399 (28.08.2020)
گل باران خاوران به یاد هزاران اعدامی سال ۶۷

Du kannst meinen Körper einsperren, niemals mein Gewissen!

Ich protestiere
gegen die Regierung,
die uns zwingen will,
uns angesichts der Tyrannei
zu schämen
Sedigheh Vasmaghi

Sedigheh Vasmaghi ist eine iranische Professorin, Anwältin, Dichterin, Schriftstellerin, ehemalige Teheraner Stadträtin und Übersetzerin. Sie hat ihren Wohnsitz in Schweden. Auf einer Iranreise im Oktober letzen Jahres wurde sie festgenommen. Da sie keine Kaution stellen konnte, kam sie in das Ewin Gefängnis. Frau Vasmaghi wurde letzte Woche wegen Unterzeichnung des „Briefes von 77 Personen“ im November 2019 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

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Sedigheh Vasmaghi


Offener Brief von Sedigheh Vasmaghi

Ich protestiere nicht nur gegen ein Urteil einer nicht qualifizierten Behörde – weil das Revolutionsgericht nicht für die Anhörung zuständig ist und weil der Richter der Abteilung 26 der Leiter des Geheimdienstes des Revolutionsgerichts ist und keine Zuständigkeit für die Justiz hat.

Ich protestiere nicht nur gegen den Inhalt des Urteils, der eindeutig besagt, dass die Justiz die Meinungsfreiheit und das ehrenwerte Recht auf Protest nicht schätzt.

Ich protestiere vielmehr gegen eine Regierung, die die Justiz rücksichtslos lächerlich gemacht hat und die Justiz, die Gerichte, das Gefängnis und die Justiz missbraucht, um Proteste zu unterdrücken, selbst in ihrer friedlichsten Form, die nur Erklärungen abgibt.

Ich protestiere gegen die Regierung, die unser Gewissen in Ketten legen und einsperren will, indem sie uns das ehrbare, menschliche und moralische Protestrecht entzieht.

Ich protestiere gegen die Regierung, die uns zwingen will, uns angesichts der Tyrannei zu schämen, und die es den wachen und verantwortungsbewussten Bürgern nicht bewusst und absichtlich erlaubt, ihre Bürgerrechte zu nutzen, um gegen die Zerstörung und Unordnung des Landes zu kämpfen.

Ich protestiere gegen die Regierung, die uns die Menschlichkeit entziehen und sie in gleichgültige und stille Statuen verwandeln will.

Ich protestiere gegen eine Regierung, die ihre Struktur mit Spannungen und Konflikten mit allen, mit ihren Menschen und der Welt verwoben hat und uns mit ihrer Politik zumindest ein würdiges Leben, Frieden sowie psychologische und soziale Sicherheit genommen hat.

Ich protestiere gegen alle Ungerechtigkeiten und Unterdrückungen, um die Unschuldigen einzusperren.

Ich protestiere immer noch gegen das brutale Massaker vom November 2019. Wo immer ich bin, ich protestiere und ich werde gegen Ungerechtigkeiten protestieren, auch im Gefängnis. Du kannst meinen Körper einsperren, aber niemals mein Gewissen! Ich ziehe das Gefängnis der beschämenden Stille angesichts von Ungerechtigkeit und Korruption vor.


Sedigheh Vasmaghi

Quellen:

صدیقه وسمقی بازداشت و به زندان اوین منتقل شد

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=213135



Jafar Azimzadehs Leben ist in ernster Gefahr

حقوق بشر در ایران | جعفر عظیم زاده, زندانی سیاسی در پرونده جدید ...
Jafar Azimzadeh

Offener Brief an Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt

Jafar Azimzadeh, Vorstandsvorsitzender der Freien Gewerkschaft des Iran, befindet sich in einem Hungerstreik. Er wurde wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten und Bemühungen zur Organisation und Erhöhung der Löhne der Arbeitnehmer zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und litt trotz akuter Herz- und Lungenerkrankungen im Evin-Gefängnis an einer Corona-Infektion. Anstatt ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus zu bringen, brachten ihn die Behörden in das Rajai Shahr Gefängnis und sperrten ihn in Einzelhaft ein, um ihn zu töten.

Aus Protest gegen diese Aktion befindet sich Jafar Azimzadeh seit dem 17. August im Hungerstreik. Trotz seines sich verschlechternden Zustands und seiner akuten Krankheit sowie seiner Corona-Erkrankung sind die Behörden nicht bereit, ihn freizulassen und zur Behandlung ins Krankenhaus zu bringen.

Jafar Azimzadehs Leben ist in Gefahr, und kann jederzeit sein Leben verlieren. Aus diesem Grund fordern wir alle internationalen Arbeiterorganisationen und Menschenrechtsorganisationen sowie alle freiheitsliebenden Menschen auf, den gefährlichen Bedingungen von Jafar besondere und dringende Aufmerksamkeit zu schenken und die iranischen Behörden auf jede mögliche Weise aufzufordern, Jafar Azimzadeh frei zu lassen. Sicherlich können alle Maßnahmen von Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen dazu führen, dass die iranischen Behörden unter Druck gesetzt werden, diesen inhaftierten Arbeiter freizulassen.

Freie Gewerkschaft des Iran

Freie Gewerkschaft im Iran: Sicherheitsbehörden beabsichtigen, Jafar Azimzadeh zu töten

حقوق بشر در ایران | جعفر عظیم زاده, زندانی سیاسی در پرونده جدید ...
Jafar Azimzadeh

Jafar Azimzadeh, ein Arbeiteraktivist, der derzeit im Iran in Haft ist, hat sich eine Corona-Erkrankung zugezogen. Er wurde am Sonntagabend unter dem Vorwand, in ein Krankenhaus gebracht zu werden, aus dem Evin-Gefängnis entlassen, befindet sich aber derzeit in Einzelhaft im Rajai-Gefängnis bei Gohardasht, nahe der Stadt Karaj. Seine Familie hat keine Erlaubnis ihn zu besuchen. Er befindet sich in ernsthafter Gefahr. Die freie Gewerkschaft des Iran und die Gewerkschaft der Vahed Company haben vor der schlimmen Situation dieses Arbeiteraktivisten gewarnt.

Tödliche Erkrankung

Die freie Gewerkschaft des Iran erklärte heute, dass Jafar Azimzadeh am Sonntagabend, den 16. August, von einem Arzt des Evin-Gefängnisses in die zentrale Krankenstation des Evin-Gefägnisses eingewiesen wurde, damit seine Lungen und sein Herz behandelt werden können. Jafar Azimzadeh litt seit einem früheren 63-tägigen Hungerstreik an schweren Herz-, Magen-Darm- und Lungenerkrankungen. Laut Ärzten kann eine Corona-Infektion für Menschen mit Grunderkrankungen sehr tödlich sein.

Statt auf die Krankenstation ins Gefängnis

Aber die Beamten brachten ihn nicht auf die Krankenstation. Stattdessen wurde Jafar in das Rajai-Gefängnis verlegt und war in den letzten zwei Nächten in Einzelhaft, ohne die Erlaubnis, seine Familie zu kontaktieren.

Freilassung? Nicht für Jafar Azimzadeh!

Das Rundschreiben über die Freilassung von Gefangenen am März 2019 schloss ihn rechtlich ein, führte jedoch nicht zu seiner Freilassung. Um das zu rechtfertigen, wurde in nur 20 Tagen ein neuer Fall gegen ihn eröffnet und es wurden Verhöre und Gerichtsverfahren abgehalten. Er wurde 13 Monate in Untersuchungshaft genommen. Diese Maßnahmen wurden ergänzt durch ernsthaften Druck auf Jafars Frau und die Beschlagnahme eines seiner während seines Urlaubs hinterlegten Dokumente.

Jafar soll getötet werden

Die Reihe von Ereignissen, die in den letzten Monaten gegen Jafar stattgefunden haben, zeigt deutlich, dass die Sicherheitsbehörden beabsichtigen, ihn zu töten. Im vergangenen Monat haben zwei gefährliche Gefangene, Angehörige der Sicherheitsdienste im Gefängnis, Jafar zweimal angegriffen, um ihn zu töten. Aufgrund der Intervention anderer Gefangener konnten sie jedoch ihre Arbeit nicht erledigen, sondern nur in Anwesenheit von Beamten der Gemeinde die Drohung aussprechen, Jafar zu töten.

Quellen: