Iran: 24 Jahre Gefängnis für den Kampf gegen das Zwangskopftuch

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Saba Kord-Afshari

Wie Radio Farda und die Nachrichtenagentur Horana berichtet, hat die 28. Kammer des Obersten Gerichtshofs des Irans den Antrag der Anwälte von Saba Kord-Afshari auf ein Revisionsverfahren abgelehnt. Saba Kord-Afshari war wegen ihres Protests gegen die Kopftuchpflicht von der 26. Kammer des Revolutionstribunals von Teheran zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Saba Kord-Afshari lehnte es ab, ein Kopftuch in der Öffentlichkeit zu tragen und nahm an der Bewegung „Weißer Mittwoch“ teil, die jeden Mittwoch mit weißer Kleidung als Zeichen des Protests an die Öffentlichkeit ging. Das Revolutionstribunal legte dies als „Ermutigung zum Verderben der Sitten und zur Prostitution“, als „Kriminelle Vereinigung zum Zweck der Begehung von Verbrechen gegen die Sicherheit des Landes“ und als „Propagandistische Tätigkeit gegen das System“ aus.

https://de.wikipedia.org/wiki/Saba_Kord_Afshari

https://news.gooya.com/2020/11/post-45245.php

vom 9. November 2020

حکم ۲۴ سال زندان به خاطر پیاده‌‌روی بدون حجاب
https://news.gooya.com/2020/11/post-45245.php

Iran: Australierin im Gefängnis „verschwunden“

Kylie Moore-Gilbert, Dozentin an der University of Melbourne, im Iran in Haft


Die australische Forscherin Kylie Moore-Gilbert, Dozentin an der University of Melbourne, wurde 2018 verhaftet, als sie von einem Aufenthalt im Iran in ihre Heimat zurückkehren wollte. Ihr wurde Spionage vorgeworfen und sie erhielt 10 Jahre Gefängnis. Die Behörden boten ihr eine Strafermäßigung an, wenn sie bereit sei, für den Iran zu spionieren. Zuletzt war sie im Gefängnis von Qaretschak in Haft, wo sie im August von Lyndall Sachs, der/dem Botschafter/in Australiens in Iran, besucht wurde. Sie war zuerst im Ewin-Gefängnis in Teheran in Haft und wurde dann mit Nasrin Sotude nach Qaretschak verlegt. Ein Kreis zur Unterstützung von Kylie Moore-Gilbert in Australien ist besorgt, dass das zurückhaltende Auftreten der australischen Behörden gegenüber der iranischen Regierung nicht die richtige Form des Umgangs mit dem iranischen Regime ist.

Die sich häufenden Auslandsmorde wie auch die Tatsache, dass vermehrt ausländische Staatsbürger unter dem beliebten Vorwurf der Spionage im Iran inhaftiert werden (eine Forscherin aus Frankreich ereilte dasselbe Schicksal), machen deutlich, dass die iranischen Machthaber im Umgang mit dem Ausland wieder vermehrt auf Drohung, Einschüchterung und Erpressung setzen.

Luftaufnahme des Qaretschk-Gefängnisses

https://www.abc.net.au/news/2020-10-26/kylie-moore-gilbert-moved-iran-qarchak-prison/12812032
vom 26.10.2020
Kylie Moore-Gilbert moved from Iran’s Qarchak prison, but Australian academic’s current location unknown

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=216859
vom 5. Aban 1399 (26.10.2020)
استرالیا خواستار توضیح ایران درباره وضعیت کایلی مور‌ گیلبرت‎، پژوهشگر زندانی شد‎‎

Iran: Eine revolutionäre Frau wurde festgenommen 

تصویری از ویدئوی زن دوچرخه‌سوار که روز دوشنبه در شبکه‌های اجتماعی منتشر شد.
Dieses Video einer Radfahrerin wurde am Montag in den sozialen Medien veröffentlicht.

Video

Am Montag, den 19. Oktober 2020, wurde in den sozialen Medien ein Video verbreitet, dass ein iranische Frau beim Radfahren in der religiösen und konservativen Stadt Najafabad (in der Nähe von Isfahan) zeigt. Offenbar ohne sich den herrschenden Regeln der Scharia und den Bekleidungsvorschriften in der islamischen Republik Iran zu unterwerfen, fährt die Frau über einen zentralen und belebten Platz. Dabei grüßt sie mit eine großen, viel Selbstsicherheit ausstrahlenden Geste die erstaunten ZuschauerInnen am Straßenrand. Gefilmt wird sie aus einem hinter und neben ihr fahrenden Auto von einem Mann, der sie fragt, ob jetzt die Freiheit im Iran ausgebrochen sei. Anschließend ruft er ihr noch zu „Prima! Prima!“

Am heutigen Dienstag wurde bekannt, dass die Frau verhaftet worden ist.
Der Gouverneur von Najafabad beschrieb die „Tat“ der Frau, die beim Fahrradfahren auf dem Hauptplatz der Stadt keinen Hijab hatte, als „Verstoß gegen die Norm und Beleidigung des islamischen Hijab“.

Die revolutionäre Bewegung des Volkes
befindet sich in einer Situation,
in der die Politik der Unterdrückung
des Regimes sie nicht aufhalten kann und will.
Wenn die Angst vor dem Tod
bei den Massen nachlässt,
verliert die Angst vor der Unterdrückung
seine Wirksamkeit.

(Argang Bamschad) ارژنگ بامشاد

Quelle:

https://www.radiofarda.com/a/30902845.html

Iran: Geistlicher Säure-Attentäter fordert Schaffung von Unsicherheit für Frauen

Freitags-Imam von Isfahan, Seyyed Yusef Tabatabai-Nezhad (76 Jahre)


Yusef Tabatabai-Nezhad (auch Tabatabai Nejad), Freitags-Imam von Isfahan, ist der Vertreter des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i in Isfahan und wurde von diesem auch in seinem Amt eingesetzt.

Säure ins Gesicht
In einer Freitagspredigt im Jahr 1393 (2014) hatte Yusef Tabatabai-Nezhad erklärt:
„Das Problem der (schlechten) Verschleierung hat inzwischen die Grenze von Ermahnungen überschritten. Im Kampf gegen die schlechte Verschleierung muss jetzt „die feuchte Rute gezückt werden“ (bayad chube tar-ra bala bord – eine Anspielung auf Schläge mit nassen Granatäpfelruten, die sehr weh tun, ohne dass die Ruten brechen), und „es müssen die zornigen Kräfte in Anspruch genommen“ werden. Sprich, vom Regime organisierte Gewalttäter sollen als „spontane“ Unbekannte zuschlagen. Unmittelbar im Anschluss an diese Predigt erhielten verschiedene Bürgerinnen dieser Stadt SMS-Mitteiliungen des Inhalts: „Den schlecht Verschleierten wird demnächst Säure ins Gesicht gespritzt.“ (ruye surate bad-hejaban asid pashide mishawad)
Kurz danach wurde mehreren Frauen von „Unbekannten“ eine Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht, die sie stark verätzte. Bis heute hat die Polizei keinen einzigen Täter verhaftet…

Schafft eine Atmosphäre der Unsicherheit!
Jetzt ist der Freitags-Imam Yusef Tabatabai-Nezhad wieder an die Öffentlichkeit getreten. Er hat eine Sitzung mit dem Stellvertreter des Vize-Direktors für „Nachrichtenwesen und Sicherheit“ des Generalstabs der bewaffneten Streitkräfte und mit dem Kommandanten der Polizeikräfte von Isfahan abgehalten, auf der er verlangte, dass für „schlecht Verschleierte“ eine „Atmosphäre der Unsicherheit“ geschaffen werden solle. Er sagte wörtlich: „Der Raum in der Gesellschaft für diese Leute, deren Zahl gering ist, muss unsicher gemacht werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass sie einfach auf die Straße und in die Parks kommen und dort die Regeln verletzen.“ Er bezeichnete die internationalen Proteste wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran als Einmischung in die inneren Angelegenheit und erklärte: „Die sollen sich an ihre Gesetze halten, und wir halten uns an unsere.“

Die Schafe sollen Gott fürchten
Dieser Rückfall in die aggressivsten Zeiten des Islamismus im Iran ist kein Zufall. Er steht auf einer Stufe mit der überraschenden Hinrichtung von Navid Afkari. Dahinter steht der grundlegende Gedanke, dass die „Bürger“ keine Bürger eines souveränen Staates sind, sondern Schafe, die Gott fürchten sollen. In einer Zeit, wo die Proteste immer stärker werden und der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i immer mehr ins Zentrum der Kritik gerät, gibt es in dieser Denkschule eine klare Antwort. Die Menschen, sprich die Schafe, sind auf Abwege geraten, weil sie den Religiösen Führer, den Vertreter Gottes auf Erden, nicht mehr respektieren. Das einzige, was sie von diesem Irrweg zurückbringt, ist Angst. Es ist die göttliche Mission der Geistlichen, den Schafen diese Angst einzuflößen, wieder auf den rechten Weg zurückzuführen. Insofern ist es kein Wunder, dass ein Vertreter des Religiösen Führers, der von diesem jederzeit abgesetzt werden könnte, wenn er dessen Meinung nicht vertritt, hier vorprescht.

Wer ist Yusef Tabatabai-Nezhad?

Und es ist auch keine Überraschung, dass Seyyed Yusef Tabatabai-Nezhad so auftritt. Er ist 1944 im Dorf Zafar-Qand in Ardastan geboren und jetzt 76 Jahre alt. Er ist Mitglied des Houze-ye Elmiye von Isfahan (das Theologische Zentrum, das über 40 theologische Seminare in der Provinz Isfahan betreibt), er war Mitglied im Expertenrat und Abgeordneter im iranischen Parlament. Kurz, er ist ein Mensch, der in einer islamistischen Geisteswelt groß geworden ist und die Welt nur durch diese eine Brille gesehen hat und sieht. Er ist Gefangener seiner Gedanken, und dies treibt ihn dazu, die anderen zu seinen Gefangenen zu machen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=215502
vom 12. Mehr 1399 (3. Oktober 2020)
امام‌ جمعه اصفهان بار دیگر زنان را تهدید کرد/ وی همانی است که با سخنان خود سبب اسیدپاشی های اصفهان شد

https://alischirasi.wordpress.com/2020/09/14/iran-navid-afkari-was-steht-hinter-der-exekution/

https://fa.wikipedia.org/wiki/سیدیوسفطباطبایی‌نژاد

Iran: Alternativer Nobelpreis 2020 u.a. für Nasrin Sotude

Alternativer Nobelpreis 2020: die 4 Ausgezeichneten


Der alternative Nobelpreis hat mit dem Nobelpreis nichts zu tun, außer der Tatsache, dass der Gründer der Stiftung, die den alternativen Nobelpreis vergibt, zuerst an die Nobelstiftung herangetreten war, noch zwei weitere Preise zu vergeben, einen für Umweltaktivitäten und einen für die Förderung der Perspektiven von Menschen in Ländern mit verbreiteter Armut. Seine Bitte war war vergeblich, deshalb gründete er eine eigene Stiftung.
Dieses Jahr hat die Stiftung vier Menschen einen Preis verliehen: Ales Beljazki, Demokratie-Aktivist in Weißrussland, Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua, Nasrin Sotudeh aus dem Iran und dem US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson.
Nasrin Sotudeh ist die erste Iranerin, der dieser Preis verliehen wurde. Dadurch, dass die Stiftung, die den Preis vergibt, auch einen Beraterstatus bei der UNO in Genf hat und dort über ein Büro verfügt, kann sie das Schicksal der zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilten Menschenrechtlerin weiterhin zur Sprache bringen.

https://www.fr.de/politik/right-livelihood-award-alternativer-nobelpreis-heute-vergeben-90057904.html
vom 01.10.2020

https://www.radiofarda.com/a/iran-nasrin-sotoudeh-won-right-livelihood-award-nobel/30867761.html
vom 10. Mehr 1399 (1. Oktober 2020)
جایزه نوبلِ آلترناتیو چیست و چرا به نسرین ستوده تعلق گرفت؟

Du kannst meinen Körper einsperren, niemals mein Gewissen!

Ich protestiere
gegen die Regierung,
die uns zwingen will,
uns angesichts der Tyrannei
zu schämen
Sedigheh Vasmaghi

Sedigheh Vasmaghi ist eine iranische Professorin, Anwältin, Dichterin, Schriftstellerin, ehemalige Teheraner Stadträtin und Übersetzerin. Sie hat ihren Wohnsitz in Schweden. Auf einer Iranreise im Oktober letzen Jahres wurde sie festgenommen. Da sie keine Kaution stellen konnte, kam sie in das Ewin Gefängnis. Frau Vasmaghi wurde letzte Woche wegen Unterzeichnung des „Briefes von 77 Personen“ im November 2019 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

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Sedigheh Vasmaghi


Offener Brief von Sedigheh Vasmaghi

Ich protestiere nicht nur gegen ein Urteil einer nicht qualifizierten Behörde – weil das Revolutionsgericht nicht für die Anhörung zuständig ist und weil der Richter der Abteilung 26 der Leiter des Geheimdienstes des Revolutionsgerichts ist und keine Zuständigkeit für die Justiz hat.

Ich protestiere nicht nur gegen den Inhalt des Urteils, der eindeutig besagt, dass die Justiz die Meinungsfreiheit und das ehrenwerte Recht auf Protest nicht schätzt.

Ich protestiere vielmehr gegen eine Regierung, die die Justiz rücksichtslos lächerlich gemacht hat und die Justiz, die Gerichte, das Gefängnis und die Justiz missbraucht, um Proteste zu unterdrücken, selbst in ihrer friedlichsten Form, die nur Erklärungen abgibt.

Ich protestiere gegen die Regierung, die unser Gewissen in Ketten legen und einsperren will, indem sie uns das ehrbare, menschliche und moralische Protestrecht entzieht.

Ich protestiere gegen die Regierung, die uns zwingen will, uns angesichts der Tyrannei zu schämen, und die es den wachen und verantwortungsbewussten Bürgern nicht bewusst und absichtlich erlaubt, ihre Bürgerrechte zu nutzen, um gegen die Zerstörung und Unordnung des Landes zu kämpfen.

Ich protestiere gegen die Regierung, die uns die Menschlichkeit entziehen und sie in gleichgültige und stille Statuen verwandeln will.

Ich protestiere gegen eine Regierung, die ihre Struktur mit Spannungen und Konflikten mit allen, mit ihren Menschen und der Welt verwoben hat und uns mit ihrer Politik zumindest ein würdiges Leben, Frieden sowie psychologische und soziale Sicherheit genommen hat.

Ich protestiere gegen alle Ungerechtigkeiten und Unterdrückungen, um die Unschuldigen einzusperren.

Ich protestiere immer noch gegen das brutale Massaker vom November 2019. Wo immer ich bin, ich protestiere und ich werde gegen Ungerechtigkeiten protestieren, auch im Gefängnis. Du kannst meinen Körper einsperren, aber niemals mein Gewissen! Ich ziehe das Gefängnis der beschämenden Stille angesichts von Ungerechtigkeit und Korruption vor.


Sedigheh Vasmaghi

Quellen:

صدیقه وسمقی بازداشت و به زندان اوین منتقل شد

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=213135



Iran: In Zukunft eine Präsidentin?

Faezeh Hashemi – künftige Präsidentschaftskandidatin?


Am Sonntag, den 23. August, hielt der Religiöse Führer Ali Chamene’i eine Videokonferenz für den Staatspräsidenten Hassan Rouhani und seine Minister. Seine Äußerungen und Argumente wurden noch am selben Tag von Faezeh Hashemi (Fa’ese Haschemi) in einer Tondatei aufgenommen und kritisiert, die unter anderem in die Hände der oppositionellen Webseite Iranwire gelangte.

Faezeh Hashemi
Faezeh Hashemi ist in der iranischen Politik nicht irgendwer, sondern die Tochter des früheren Präsidenten und Ziehvaters von Ali Chamene’i, also Akbar Haschemi Rafsandschani, der zugleich einer der einflussreichsten Geistlichen des Irans war. Faezeh Haschemi war früher selbst Mitglied des iranischen Parlaments und von September 2012 bis März 2013 aus politischen Gründen im Ewin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.

Iranwire
Iranwire ist eine Webseite, die 2014 von Maziar Bahari gegründet wurde, einem iranisch-kanadischen Journalisten, Filmemacher und Menschenrechtler, der von 1998 bis 2011 für Newsweek arbeitete und von Juni bis Oktober 2009 in Haft war.

Kapitalflucht
Der Religiöse Führer Ali Chamene’i hatte in seiner sonntäglichen Videokonferenz kritisiert, dass viele Iraner ihr Kapital in ein Land in der Nachbarschaft des Irans bringen und dort vor allem Immobilien kaufen. Der Religiöse Führer verlangte von der Regierung, sie solle diese Praxis stoppen. Faezeh Hashemi beging gleich mehrere Tabubrüche. Sie nannte das Land, das gemeint war, beim Namen, nämlich die Türkei. Und dann ging sie in die Vollen. Sie sagte: „Wenn wir dagegen protestieren wollen, müssen wir uns erst einmal selbst anschauen und uns fragen, was denn geschehen ist, dass die Iraner sich gezwungen sehen, ihr Geld woanders zu investieren? Das fällt auf unsere eigene Politik zurück. Wenn unsere Politik nicht im Interesse des Volkes ist, wenn sie die wirtschaftliche Sicherheit beeinträchtigt, wenn wir uns ständig im verbalen Krieg mit den anderen befinden, wenn in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht kein Gefühl der Sicherheit herrscht und unsere nationale Währung ständig an Wert verliert, dann hat das mit unserer Außenpolitik und mit unserem Missmanagement in der Wirtschaft zu tun. Da ist es nur natürlich, dass die Menschen auf ihr Geld achten und es woanders investieren.“ Mit diesen Worten zeigt sie nicht nur, dass die geforderten Maßnahmen des Religiösen Führers nur auf die Oberfläche zielen und nicht am Grund der Kapitalflucht. Mehr noch, sie macht den Religiösen Führer direkt für die Kapitalflucht verantwortlich. Denn die Grundlinien der iranischen Außenpolitik bestimmt nach der iranischen Verfassung nicht die Regierung, nicht der Staatspräsident, sondern der Religiöse Führer. Als Tochter eines Ajatollahs aus dem Zentrum der Macht ist ihr das sehr wohl bewusst.

Import von I-Phones
An anderer Stelle kritisierte Ali Chamene’i den Import von I-Phones aus den USA. Es seien Luxusartikel, für die 1398 (2019) eine halbe Milliarde Dollar ausgegeben worden seien. Der Religiöse Führer Chamene’i räumte zwar ein, dass diese Importe vom Privatsektor getätigt wurden, aber die Regierung müsse das unterbinden. Faezeh Hashemi ließ das Argument durchaus gelten, dass die Verringerung des Imports von Luxusgütern Auswirkung auf den Import wichtiger Waren haben könne, aber es sei nicht gesagt, dass diejenigen, die sich ein I-Phone kaufen, dies mit Hilfe vom Staat erwirtschafteter Devisen täten. Es sei sicher richtig, dass die staatlichen Devisen nur für den Import notwendiger Artikel verwendet würden. Sie fährt weiter: „Aber wenn ich als Händler mit Geld aus der eigenen Tasche Waren importiere und im Inland eine Nachfrage existiert, macht ein Verbot keinen Sinn.“ Das Argument ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Faezeh verteidigt hier die Interessen des Privathandels, also des Basars, der zu den traditionellen finanziellen Stützen der Geistlichkeit gehört, und wenn man bedenkt, dass der Schmuggel von Konsumgütern zu den wesentlichen Tätigkeiten der Revolutionswächter (Pasdaran) gehört, greift sie gleichzeitig auch noch deren monopolisierende Stellung im Handel an.

Embargo: Immer sind die andern schuld
Bei der Gelegenheit greift Faezeh Hashemi auch die Worte von Baqer Noubakht (Noubacht) an, das ist der Direktor der staatlichen Planungs- und Budgetbehörde (sazemane barname wa budje). Er hatte am Samstag in Hinblick auf die US-Handelssanktionen erklärt: „Unter den jetzigen Bedingungen können wir nicht einmal Öl exportieren, um im Gegenzug Nahrungsmittel zu importieren, ja, nicht einmal im Austausch gegen Medikamente können wir Öl exportieren.“
Die Kritik an seinen Worten richtet sich ebenfalls gegen den Religiösen Führer, denn es ist er, der das Embargo gerne für alle wirtschaftlichen Übel verantwortlich macht. Faezeh Hashemi sagt dazu, dass das Embargo bei den Verantwortlichen der Islamischen Republik dazu diene, die Spuren zu verwischen und anderen die Schuld zuzuweisen. „Wenn wir mit den Worten von Herrn Noubacht kein Öl mehr verkaufen können, dann liegt das nicht an den Sanktionen, sondern hauptsächlich daran, dass wir uns der FITF-Konvention nicht angeschlossen haben.“ (Gemeint ist wohl die International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism.

Mangel an Medikamenten als politisches Kalkül
Faezeh Hashemi entlarvt es als politisches Märchen, dass der Mangel an Medikamenten, der für alle kranken Iraner schmerzhaft zu spüren ist, auf das Embargo zurückgehe. Sie sagt: „Übrigens wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass der Import von Medikamenten kein Problem sei. Die Schweiz ist sogar als Wahrer der (iranischen) Interessen auf den Plan getreten. Aber darauf ist niemand eingegangen und so hat das zu nichts geführt.“ Mit anderen Worten, Faezeh macht deutlich, dass in einer Frage, wo es für so manche Iraner um Leben und Tod geht, die Kooperationsbereitschaft des Westens ignoriert wurde, damit die Machthaber – Ajatollah Chamene’i eingeschlossen – das Ausland bequem als menschenverachtende Erpresser darstellen können. Als Frau des Establishments hat Faezeh Zugang zu solchen Informationen, denn woher sollte ein durchschnittlicher Iraner wissen, dass die Schweiz in dieser Frage eine Vermittlerposition bezogen hat?

Embargos wozu?
Faezeh Hashemi stellt die zentrale Frage: „Wenn die Embargos so schlecht sind, warum muss unser Verhalten heute, über vierzig Jahre nach der Revolution, so ausfallen, dass wir derartige Embargos auf uns laden? Was ist denn der Unterschied etwa zwischen Amerika, England oder Frankreich? Unterscheiden sich den Amerika und Russland oder Amerika und China irgendwie? Waren Russland und China denn unsere Freunde, dass wir ihnen jetzt so nahe gerückt sind und den Westen als Feind betrachten? Unsere Diplomatie muss mit der ganzen Welt Kontakt halten. Unsere falsche Politik hat uns dorthin gebracht, dass wir Tag für Tag mehr unter Druck geraten. Diese Politik hat kein Ziel und keinen Zweck. Wenn ein Ziel dahinter stünde, wenn es sich durch positive Auswirkungen auf unsere Freiheiten, unser Wachstum und unseren Fortschritt ausgewirkt hätte, dann wäre das ja noch akzeptabel. Aber eine Politik, die uns täglich mehr zurückwirft und unsere Probleme vermehrt hat, eine Politik, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt würde, wenn ein Referendum darüber abgehalten würde, warum soll so eine Politik fortgeführt werden? Wenn wir diese Politik, die uns so viele Probleme beschert hat, weiterführen, führt das nur zu weiterem Fehlmanagement und Fehlern unsererseits.“

Politik ohne Ziel?
Faezeh Hashemi stellt hier die gesamte Zielrichtung der iranischen Außenpolitik seit der Revolution in Frage. Sie tut dies in einer Form, die den Eindruck erweckt, sie verfolge eine demokratische Politik (Referendum über die Außenpolitik), aber so massiv ihre Kritik ist, sie vermeidet die Frage nach dem Grund, mehr noch, sie tut so, als gäbe es keinen Grund für die Politik. Dass schon Ajatollah Chomeini die Schaffung von internationalen Krisen und Drohungen (wir erinnern nur an die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran oder das Thema Revolutionsexport via Hisbullah und Co) als ein wesentliches Mittel zum Machterhalt der Geistlichkeit eingesetzt hat, thematisiert sie nicht. Auch der Bau der Atombombe, ein wesentlicher Bestandteil der Außenpolitik von Ajatollah Chamene’i, fällt unter diese Art, Politik zu betreiben. Wenn Faezeh Hashemi das nicht ausspricht, was gerade sie wissen müsste, heißt es, dass ihre Kritik nicht an den Grundfesten des islamischen Regimes rütteln soll. Dann müsste sie nämlich den Begründer der Islamischen Republik Ajatollah Chomeini angreifen, nicht Chamene’i. Sie unterwirft die Außenpolitik der Islamischen Republik einer rationalen Kritik aus der Sicht der Nützlichkeit für die Bevölkerung, aber seit wann muss Politik dem Volk dienen? Sie dient jedem Politiker dem Erhalt und der Mehrung seiner Macht. Die Frage ist doch, ob diese Außenpolitik aus der Sicht des Machterhalts nicht doch erfolgreich war. Und die Frage wirft sie lieber nicht auf.

Unterdrückung hilft nur kurzfristig
Faezeh Hashemi kritisiert auch die jüngsten Todesurteile und schweren Gefängnisstrafen, die im Iran verhängt wurden, namentlich gegen die Unterzeichner der Erklärung der 77. In dieser Erklärung hatten 77 Persönlichkeiten die Verfolgung der Straßenproteste vom November 2019 kritisiert. Faezeh Hashemi: „Der Hauptgrund für solche Urteile (…) ist die Angst, die ein Teil der Machthaber und unseres Systems vor dem Rebellieren und den Protesten der Bevölkerung haben. (…) Diese schweren Urteile sollen Angst und Panik unter der Bevölkerung verbreiten, damit sie sehen, was einem passiert, wenn man protestiert und kritisiert. Auch das ist eine falsche Politik, denn sie kann zwar kurzfristig wirken, aber mittel- und langfristig ist es umgekehrt und solche Vorfälle werden immer mehr.“

Wie ist das möglich?
Die unverhüllte und direkte Kritik von Faezeh Hashemi ist nicht möglich ohne Unterstützung aus den obersten Etagen der Macht. Sonst hätte man sie nach der Veröffentlichung dieser Tondatei sofort verhaftet, so wie viele anderen Kritiker schon längst mundtot gemacht wurden. Die Erfahrung mit der Scheindemokratie im Wahlkampf von Mussawi, Karubi und Ahmadineschad zeigt deutlich, was für ein Kalkül hinter dem Zulassen solcher kritischen Worte stehen könnte. Aufgrund der schlechten Erfahrungen, die die Menschen machen, wenn sie grundlegende Kritiker des islamischen Systems unterstützen, könnte die Tatsache, dass so eine prominente Frau derart handfeste Kritik übt, einen beachtlichen Teil der Bevölkerung zum Schluss veranlassen, dass sie eine Gegnerin von Ajatollah Chamene’i ist und dass eine Unterstützung für Faezeh Hashemi bei den nächsten Präsidentschatswahlen eine Änderung bewirkt, ohne dass man sich als Wähler den Gefahren aussetzt, die bei einer Unterstützung anderer Richtungen zu beobachten sind. Vielleicht bereiten sich die Strategen des Regimes schon auf die nächsten Präsidentschaftswahlen vor. Wir werden es sehen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Maziar_Bahari

https://de.wikipedia.org/wiki/Faezeh_Haschemi

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=213056
vom 3. Schahriwar 1399 (24. August 2020)
انتقاد فائزه هاشمی از سخنان علی خامنه‌ای؛ سیاست‌های غلط، سوء مدیریت و ترس از شورش

Iran: Weitere Opfer des Abschusses des ukrainischen Zivilflugzeugs

Bahare Hedayat, Sprecherin einer iranischen Studentenvereinigung und Frauenrechtlerin


Bahare Hedayat, die Frauenrechtlerin und Sprecherin des Zentralrats zur Festigung der Einheit (einer Studentenvereinigung), wurde von der 26. Kammer des Revolutionstribunals von Teheran zu 4 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Wie sie in einem Tweet vom 4. Mordad (25. Juli) schrieb, wurde sie wegen ihrer Teilnahme an einem Protest vor der Amir-Kabir-Universität in Teheran, der sich gegen den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die iranischen Revolutionswächter richtete, zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Hinzu kommen weitere 8 Monate Gefängnis für ihre Tweets wegen „Progaganda gegen das System“. Das Gericht verurteilte Bahare Hedayat darüber hinaus zu einem zweijährigen Verbot der Mitgliedschaft in politischen Gruppen und zu 3 Monaten Arbeit in einem Sanatorium für alte Menschen.
Das ukrainische Passagierflugzeug war am 8. Januar 2020 kurz nach dem Start in Teheran von den iranischen Pasdaran abgeschossen worden. Dabei kamen alle 176 Insassen ums Leben. Die amtlichen Stellen dementierten den Abschuss zuerst, dann sprachen sie von einem „menschlichen Fehler“.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/85250/
vom 25.07.2020
بهاره هدایت به ۴ سال و ۸ ماه حبس محکوم شد

Iran: Staat begünstigt Corona-Tod von Narges Mohammadi


Die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi hat einen Brief aus dem Gefängnis von Sandschan (Zanjan) veröffentlicht, in dem sie sich über die Gleichgültigkeit der Behörden gegenüber Gefangenen beklagt, die Corona-Symptome zeigen. Narges Mohammadi hat sich jetzt in Haft an diesem Virus angesteckt, ihr wird ausreichende Ernährung verweigert, sie darf nicht einmal auf eigene Kosten Fleisch kaufen, sie erhält keine Medikamente und keine medizinische Behandlung, ihr wurde zwar eine Probe abgenommen, um einen COVID-19-Test durchzuführen, aber das Test-Ergebnis wird ihr nicht mitgeteilt, und trotz ihrer miserablen gesundheitlichen Verfassung darf sie nicht einmal ihren Sohn sehen, den sie seit einem Jahr nicht mehr zu Gesicht bekommen hat.
Amnesty International hat deshalb für sie eine Briefaktion an den Vorsitzenden der iranischen Justiz gestartet, der freilich selbst für seine Vorgeschichte als Mitglied der Todeskommission beim Gefangenenmassaker von 1988 berüchtigt ist.

https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE1327102020ENGLISH.pdfvom13.07.2020

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=210428
vom 23. Tir 1399 (13.07.2020)
نرگس محمدى: شکایت دارم از این همه ظلم و حالا هم کرونا گرفتم