Iran: 304 Tote, Tausende Verhaftungen – neuer ai-Bericht

Proteste im Iran, November 2019


Amnesty International berichtet heute, den 16. Dezember 2019, in einem neuen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtslage im Iran nach der Niederschlagung der Proteste vom November 2019. Inzwischen ist die Zahl der nachgewiesenen Tötungen durch Staatsorgane auf 304 Menschen angestiegen, Tausende von Menschen wurden willkürlich verhaftet, 15-jährige Kinder werden mit Erwachsenen zusammen eingesperrt, neben berüchtigten Gefängnissen wie Fashafouyeh in der Provinz Teheran auch in Kasernen und in Schulen, die als provisorische Haftorte dienen, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Am 26. November 2019 gab Hossein Naghavi Hosseini, ein Sprecher des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, bekannt, dass 7000 Menschen verhaftet worden seien. Eine amtliche Zahl wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Es wird von Folterungen und Misshandlungen der Gefangenen berichtet, Amnesty International hat Dutzende Fälle von Verschwindenlassen dokumentiert, vielen Gefangenen wird der Kontakt zur Außenwelt verweigert.

Proteste im Iran, November 2019

Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen
Müttern in den Provinzen Ost-Aserbaidschan und West-Aserbaidschan, die sich nach dem Verbleib ihrer Angehörigen auf Polizeiwachen, bei den Staatsanwalten und Revolutionsgerichten erkundigten, wurde mitgeteilt, dass die Behörden nicht vorhätten, sie zu informieren: „Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen. Wir können sie solange verhaften, wie wir wollen, und sei es für 10 Jahre. Wir werden sie hinrichten und Ihr werdet nichts dagegen tun können,“ wurde ihnen von einer Amtsperson gesagt.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/12/iran-thousands-arbitrarily-detained-and-at-risk-of-torture-in-chilling-post-protest-crackdown/
16 December 2019, 00:01 UTC

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81891/
iran-emrooz.net | Mon, 16.12.2019, 8:17
عفو بین‌الملل: در اعتراضات ایران ۳۰۴ کشته شده‌اند

Bachelet fordert den Iran auf, gegen mehrfache Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der jüngsten Proteste vorzugehen

Anmerkung: Übersetzung einer Erklärung der UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom Freitag, den 6.12.2019. Das UN-Büro bestätigt viele der Nachrichten, die in diesem Blog in den letzten Tagen veröffentlich wurden.

Michelle Bachelet, UN Hochkommissarin für Menschenrechte

GENF (6. Dezember 2019) – Da nach den jüngsten Protesten nach und nach mehr Informationen aus dem Iran gefiltert werden, äußerte UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Freitag Besorgnis über den anhaltenden Mangel an Transparenz über Opfer und die Behandlung von Tausenden. Berichten zufolge finden im ganzen Land Festnahmen und Inhaftierungen statt.

Seit dem Ausbruch der Massenproteste am 15. November sind Berichten zufolge mindestens 7.000 Menschen in 28 der 31 Provinzen des Iran verhaftet worden. Die Hohe Kommissarin erklärte, sie sei „äußerst besorgt über ihre körperliche Misshandlung, die Verstöße gegen das ordnungsgemäße Verfahren und die Möglichkeit, dass eine erhebliche Anzahl von ihnen zusätzlich zu den Bedingungen, unter denen sie festgehalten werden, mit Straftaten bestraft werden können, die mit der Todesstrafe verbunden sind. “

Während der fünf Demonstrationstage, an denen nach offiziellen Angaben 120.000 bis 200.000 Demonstranten beteiligt waren, geht das UN-Menschenrechtsbüro davon aus, dass mindestens 208 Menschen getötet wurden, darunter 13 Frauen und 12 Kinder. Es gibt auch Berichte, die das UN-Menschenrechtsbüro bislang nicht zu überprüfen in der Lage war, die darauf hindeuten, dass mehr als das Doppelte dieser Zahl getötet wurden.

„Unter solchen Umständen ist es bei so vielen gemeldeten Todesfällen unerlässlich, dass die Behörden transparenter handeln“, sagte Bachelet. „Sie müssen unverzüglich unabhängige und unparteiische Ermittlungen gegen alle Verstöße einleiten, einschließlich der Tötung von Demonstranten und der Meldung von Todesfällen und Misshandlungen in Gewahrsam. Und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es scheint mehrere Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu geben, die der Iran ratifiziert hat und die er unbedingt einhalten muss. “

Sicherheitskräfte reagierten auf Proteste mit Wasserwerfern, Tränengas, Schlagstöcken und in einigen Fällen scharfer Munition gegen unbewaffnete Demonstranten, die keine unmittelbare Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung darstellten. Berichten zufolge waren Mitglieder der Basij-Miliz und des Islamic Revolutionary Guard Corps (IRCG) an der Erschießung von Demonstranten beteiligt.

„Verifiziertes Videomaterial zeigt schwere Gewalt gegen Demonstranten, darunter bewaffnete Angehörige der Sicherheitskräfte, die vom Dach eines Gebäudes des Justizministeriums in einer Stadt und aus Hubschraubern in einer anderen schossen“, sagte Bachelet. „Wir haben auch Filmmaterial erhalten, das zu zeigen scheint, wie Sicherheitskräfte von hinten auf unbewaffnete Demonstranten schießt, während sie davonlaufen, und andere direkt ins Gesicht und in lebenswichtige Organe geschossen werden – mit anderen Worten, um zu töten. Dies sind eindeutige Verstöße gegen internationale Normen und Standards in Bezug auf die Anwendung von Gewalt und schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte. “

Bei einem der schlimmsten Vorfälle, die sich am 18. November ereignet haben sollen, teilte die Hohe Kommissarin mit, dass in ihrem Büro teilweise bestätigte Berichte eingingen, wonach iranische Sicherheitskräfte auf dem Jarahi-Platz in Mahshahr Maschinengewehre gegen Demonstranten eingesetzt hätten – auch gegen flüchtende Menschen und gegen Menschen, die sich in nahegelegenen Schilfbänken verstecken – dabei kommen mindestens 23 Menschen ums Leben und möglicherweise viele mehr.

Es wird berichtet, dass neben Demonstranten auch Umstehende auf der Straße und Menschen, die von zu Hause aus zuschauen, während des Vorfalls in Mahshahr von Kugeln getroffen wurden. „Es gibt widersprüchliche Berichte darüber, ob es unter den Demonstranten einen oder mehrere Bewaffnete gab oder nicht“, sagte Bachelet. „Aber das rechtfertigt in keiner Weise eine so wahllose, schreckliche und tödliche Reaktion der Sicherheitskräfte.“

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat zahlreiche Berichte über Misshandlungen gegen Festgenommene erhalten, einschließlich des offensichtlichen Ziel, Geständnisse zu erpressen, und das staatliche Fernsehen hat die „Geständnisse“ einiger Häftlinge ausgestrahlt, die angeblich Protestführer und Angehörige von gegen die Regierung gerichtetetn Gruppen oder ausländische Staaten. Laut dem stellvertretenden Leiter der IRGC werden diejenigen, die „offen gestanden haben, dass sie Söldnerarbeit geleistet haben“, schwer bestraft.

„Viele der verhafteten Demonstranten hatten keinen Zugang zu einem Anwalt, was bedeutet, dass das ordnungsgemäße Verfahren nicht eingehalten wird“, sagte Bachelet. „Wir haben auch Berichte über starke Überfüllung und harte Bedingungen in Haftanstalten, zu denen in einigen Städten neben offiziellen Haftanstalten auch Kasernen, Sportstätten und Schulen gehören. Es gibt auch Berichte, wonach Personen, die während des Vorgehens verletzt oder anderweitig verletzt wurden, die medizinische Behandlung in Haft verweigert wird. “

Sie äußerte sich besorgt über Berichte über Einschüchterungen von Journalisten, die versuchten, über die Situation innerhalb und außerhalb des Landes zu berichten. Familienangehörige iranischer Journalisten, die für Nachrichtensender außerhalb des Iran arbeiten, sollen von Geheimdienstbeamten vorgeladen und mit Repressalien bedroht worden sein.

„Alles in allem ist das Bild, das jetzt aus dem Iran kommt, äußerst beunruhigend“, sagte Bachelet. Ich fordere die Behörden nachdrücklich auf, alle Demonstranten, denen willkürlich die Freiheit entzogen wurde, unverzüglich aus dem Gewahrsam zu entlassen und ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten, einschließlich des Zugangs zu einem Anwalt ihrer Wahl während der Ermittlungsphase. Im Falle weiterer Proteste fordere ich die Regierung nachdrücklich auf, das Recht der Iraner auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung zu achten und zusätzlich zu den Ermittlungen gegen bereits erfolgte Verstöße den Einsatz von Gewalt so weit wie möglich einzuschränken, wie es die einschlägigen internationalen Normen und Standards vorschreiben. “

Quelle:

Iran: 16. Adhar, Tag der Studenten

Gedenkfeier zum 16. Adhar (8. Dezember) an den Unis in Teheran 2019 (manchmal fällt der Gedenktag auch auf den 7. Dezember)


Im Iran war gestern (8. Dezember 2019) der Tag des Studenten. Ursprünglich geht dieser Gedenktag auf die Unterdrückung der Studentenproteste unter dem Schahregime zurück.

Vorgeschichte
Am 16. Adhar 1332 (Ende 1953) griffen die iranischen Sicherheitskräfte des Schahregimes die Universität von Teheran an, um die Studentenproteste auf dem Gelände der Universität zu unterdrücken. An der Technischen Hochschule wurden bei diesem Angriff drei bekannte Vertreter der Studentenbewegung ermordet. Es waren: Schariat Rasawi, Mohadess Qandschi und Bosorg Nija. Seit dieser Zeit begehen die Studentinnen und Studenten den 16. Adhar Jahr für Jahr als Gedenktag der Studentenbewegung. Dieses Andenken fand in der Öffentlichkeit statt, wenn die Umstände es zuließen, ansonsten im kleineren Kreise. Nach der Revolution versuchte das neue Regime, diesen Tag für sich zu vereinnahmen. Aber im Laufe der Zeit wurde der Gedenktag selbst Anlass für die Schandtaten des neuen Regimes.

Proteste an den Unis in Teheran
Am 8. Dezember 2019 demonstrierten die iranischen Studentinnen und Studenten im Universitätsbezirk von Teheran gegen das jüngste Massaker von Mitte bis Ende November 2019. Dabei sollen laut Gerüchten über 1000 unbewaffnete Demonstranten erschossen worden sein, über 11.000 Menschen sollen verhaftet worden sein. Diese Zahlen sind derzeit nicht nachprüfbar.
Im Internet kursieren jetzt Aufnahmen von den gestrigen Studentenprotesten. Hier die Parolen, die sie riefen:

setare dar parwande
daneshjumun dar band-e

ein Stern in der Akte
unser/e Stundent/in ist in Haft

(politisch auffällige Studenten, auch solche, die nicht nach den Vorstellungen des Regimes verschleiert sind, bekommen einen Stern in die Akte. Das hat in einigen Fällen schon zur Verhaftung geführt)

asa:tid, asa:tid,
harf bezanid, natarsid

Dozenten, Dozenten
macht den Mund auf, habt keine Angst

ostadhamun zaliland
zellat-ra mipazirand

Unsere Dozenten sind armselige Menschen,
sie akzeptieren jedes Übel
(das sie trifft)

xiyabanha xuni shod
azadi qorbani shod

die Straßen sind blutig,
die Freiheit wurde geschlachtet

jawabe ma tofang nist
in hame koshte kam nist

unsere Antwort ist nicht das Gewehr
aber so viele Tote ist nicht wenig

sarkub payane rah nist
moqawemat zendegist

Unterdrückung ist nicht das Ende des Wegs
Widerstand ist Leben

az haft-tape ta tehran
zahmatkeshan dar zendan

von Haft-Tape bis Teheran
die Arbeitenden sind im Knast

(erinnert auch an die Verfolgung der Arbeiter
in der Zuckerfabrik von Haft-Tape)

daneshju agah ast
ba karegar hamrah ast

der Student weiß, was Sache ist,
er steht auf der Seite der Arbeiter

farzande kargaranim
kenareshan mimanim

wir sind die Kinder von Arbeitern
wir bleiben auf ihrer Seite

iran, lobnan, faranse
sarkubo gharat bas-e

Iran, Libanon, Frankreich
Repression und Raub reichen (uns)

baradare shahidam
rah-at edame darad

ich bin Bruder eines Märtyrers
ich setze deinen Weg fort

Anmerkung

Das Rufen von Parolen wird von politischen Gruppen vorher besprochen, sowohl der Inhalt der Parolen wie die Art des Vortrags. In diesem Fall wird jede Parole von einem Vorredner ausgerufen, dann folgt im Chor die Wiederholung, dieses zwei Mal. Die Auswahl der Parolen liefert einen Hinweis auf die politische Herkunft. Ein Stichwort hier ist der Hinweis auf „Arbeiter“.

Quelle
https://www.youtube.com/watch?v=O7orbgEmNxQ&feature=youtu.be

Wer war Pooya Bakhtiyari?

Pooya Bakhtiyari starb am Samstag, den 23.11.2019 auf den Straßen der iranischen Stadt Schahriyar Quaradsch, westlich von Teheran. Er wurde 27 Jahre alt.

Bekannt wird Pooya Bakhtiyari derzeit auf grund seiner Videoveröffentlichungen im Internet, mit denen er die Proteste im Iran dokumentierte. Er filmte mit seinem Handy den ganzen Samstag an verschiedenen Orten und berichtete gleichzeitig über das was er sah. Tagsüber nahm er an Autokorsos und den dadurch entstandenen Staus teil, Nachts war er bis Mitternacht zu Fuß unterwegs und bewegte sich mitten unter den demonstrierenden Iranerinnen und Iranern.

Es war lebensgefährlich und er wusste das. An einer Stelle seiner im Internet verbreiteten Videos spricht er davon. Er forderte trotzdem alle auf, heraus auf die Straßen zu kommen und sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Er sagte: „Mutter, Vater, schicken sie Ihre Kinder auf die Straße! Auch ich bin Sohn von jemandem.“

Ca. eine Stunde danach war er tot. Erschossen von Sicherheitskräften.

https://pbs.twimg.com/media/EK2xm3-XYAAjS6a.jpg
Graffito zum Tod von Pooya Bakhtiyari.
Bildtext: „Ich bin auch der Sohn von jemandem! Pooya Bakhtiyari“

Derzeit verbreitet sich millionenfach das Foto dieses Graffitos in Sozialen Netzen im Iran.

Iran: Blutbad in den Erdölfeldern

Brennende Autoreifen auf der Straße -die Antwort kam aus Maschinengewehren


Wie aus Mahschahr (Provinz Chusestan) berichtet wird, gingen die staatlichen Kräfte während der Proteste vom November 2019 mit Panzern, Maschinengewehren und Hubschraubern gegen die protestierende Bevölkerung vor, die dort die Zugangsstraße abgesperrt hatte. Angezündete Bankfilialen oder dergleichen gab es hier nicht. Aber in dieser Gegend liegen rund 20 Produktionseinheiten der Erdölindustrie. Für die Machthaber sind die Einnahmen aus diesen Fabriken offensichtlich wichtiger als das Leben der Demonstranten, denn es sind diese Einnahmen, die das Regime am Leben halten.
Gerade weil diese Region für das Überleben des Regimes so wichtig ist, steht sie unter strikter Kontrolle und die Überprüfung von Meldungen ist dort um einiges schwerer als aus anderen Gebieten des Irans. Inzwischen steht jedenfalls fest, dass der Staat mit militärischen Mitteln gegen die unbewaffnete protestierende Bevölkerung vorgegangen ist. Laut Augenzeugen wurden gegen die Bevölkerung Maschinengewehre des Typs DSchK eingesetzt.
Es ist kein Zufall, dass höchste Kommandanten der Revolutionswächter davon sprachen, in einen „Weltkrieg“ verwickelt worden zu sein, nur mit dem Unterschied, dass diesmal auf der einen Seite Unbewaffnete standen. Wenn aber die Verantwortlichen selbst von einem Weltkrieg sprechen, darf man hier im Gegenzug eindeutig von Kriegsverbrechen sprechen.
Da in einigen Ortschaften des Gebiets um Mahschahr auch Nomadenverbände leben, die einen engen Zusammenhalt haben und sich angesichts des militärischen Angriffs zur Wehr setzten, gab es dort sogar Tote und Verletzte auf der Seite der Angreifer.

https://www.akhbar-rooz.com/با-تانک،-نفربر-و-تيربار-مردم-ماهشهر-را-س
vom 2. Dezember 2019
ba tank, nafarbar wa tirbar mardome mahshahr-ra sarkub kardand

https://de.wikipedia.org/wiki/DSchK_(Maschinengewehr)

Iran: Massaker in Schahriyar (Großraum Teheran)

Die Webseite Kalame, die der „Grünen Bewegung“ der Reformisten im Iran nahesteht, berichtet, dass bei den Protesten ab Mitte November (25. bis 27. Aban) die Leichen von vierzig Demonstranten sowie rund 300 Verletzte ins Imam-Hossein-Nassim-Krankenhaus von Schahriyar gebracht wurden, das an der Straße nach Sawe liegt. Das gesamte Personal des Krankenhauses, Pfleger, Ärzte und andere, wurden unter den Bedingungen einer Quarantäne zum Arbeitseinsatz gezwungen. Die zahlreichen Toten sind wohl darauf zurück zu führen, dass gezielt auf die Köpfe geschossen wurde. Viele der Festgenommenen wiesen Knochenbrüche an Händen und Füßen auf, ein weiterer Hinweis darauf, in welchem Ausmaß die staatlichen Organe Gewalt angewandt haben.
Aus dem Kreis der Verantwortlichen für den Beheschte-Sahra-Friedhof im Großraum Teheran wurde bekannt, dass dort 156 Leichen zum Waschen angeliefert wurden, weitere 80 Leichen wurden in die Landkreise verschickt.

https://www.akhbar-rooz.com/دریای-خون؛-بیشتر-از-۱۰۰-کشته-فقط-در-شهری
vom 1. Dezember 2019, 15:07
daryaye xun, bishtar az 100 koshte faqat dar shahryar

Iran: Amnesty International zählt 208 tote Demonstranten

Beerdigung der Toten der Proteste vom November 2019 in Mariwan (Kurdistan)


Seit Beginn der Proteste gegen die Benzinpreis-Erhöhungen im Iran vom 15. November 2019 sind laut Meldungen, die bei Amnesty International eingegangen sind, mindestens 208 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Amnesty International spricht davon, dass die wirkliche Zahl vermutlich noch höher ist.
Allein in Schahryar, einer Stadt im Großraum Teheran, sind mehrere Dutzend Demonstranten getötet worden. Filmmaterial, das von Amnesty International untersucht wurde, belegt, dass die iranischen Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten geschossen haben.
Laut Informationen von Amnesty International wurden die Angehörigen der Erschossenen bedroht, sie dürften nicht mit den Medien reden. Sie sollten nicht einmal eine Beerdigung für die Toten abhalten. Einige Familie wurden erpresst, ein Lösegeld zu zahlen, um den Leichnam ihrer Angehörigen zu erhalten.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/12/iran-death-toll-from-bloody-crackdown-on-protests-rises-to-208/
Iran: Death toll from bloody crackdown on protests rises to 208

2 December 2019, 15:51 UTC

Iran: Kommandantin erteilt Schießbefehl auf Unbewaffnete

Leyla Watheqi, Kommandantin der Sicherheitskräfte von Schahre Qods (Teheran)


Laut eines Berichts der Deutschen Welle hat Leyla Watheqi, die Befehlshaberin der Sicherheitskräfte von Schahre Qods den bewaffneten Kräften den Befehl erteilt, mit scharfen Schüssen auf Demonstranten zu schießen, sobald sie durch das Eingangstor der Sicherheitsverwaltung gekommen sind. Schahre Qods ist eine Stadt im Großraum Teheran mit rund 300.000 Einwohnern, sie war früher als Qal°e-ye Hassan-Chan bekannt.
Die Kommandantin Leyla Watheqi hatte in einem Interview vom Sonntag (1. Dezember) wörtlich erklärt: „Ich hatte gesagt, schießt auf jeden, der das Tor der Sicherheitsverwaltung durchschritten hat!“ (man gofte budam har ke az dar-e farmandari wared shod daxel, bezanid)
Hier der Link zu ihrem Interview:
https://www.instagram.com/p/B5iUlRkB-MP/?utm_source=ig_embed&utm_campaign=embed_video_watch_again
Die Kommandantin hatte das Verwaltungsgebäude verlassen, nachdem die Demonstranten eingedrungen waren, um mit einer größeren Zahl von Sicherheitskräften zurückzukehren, und betont, dass sie sehr aufgebracht über die Demonstranten gewesen sei.
Abdol-Resa Rahmani Fasli, der iranische Innenminister, hatte die Kommandantin von Schahre Qods in einem Fernsehprogramm für ihr „Management vor Ort“ anlässlich der Proteste gelobt. Von den Schüssen auf die Demonstranten hat er dabei nichts erwähnt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=195781
e°terafe farmandare qal°e hassan-xan qabele peygard ast
vom 11. Adhar 1398 (2. Dezember 2019)

https://news.gooya.com/2019/12/post-32679.php
vom 1. Dezember 2019
foury, farmandare shahre qods: xodam shaxsan be mamuran hokme tir zadan dade budam

Proteste im Iran: Mindestens 4800 Verhaftungen in 10 Tagen


Ein Team von Radio Farda hat sich die Mühe gemacht, die amtlichen Meldungen über die Verhaftungen der letzten Tage zusammenzutragen.
Laut Ali Fadawi, dem stellvertretenden Generalbefehlshaber der Streitkräfte der Pasdaran, fanden in den letzten Tagen in 28 (von 31) iranischen Provinzen Proteste statt.
Hier die Meldungen aus den einzelnen Provinzen.

Chorassane Rasawi: 400 Verhaftete
In Maschhad kam es am 24. Aban (15. November) zu großen Protesten wegen der Benzinpreiserhöhung. Die erste amtliche Angabe über die Zahl der Verhafteten stammt interessanterweise nicht von den sogenannten Sicherheitsorganen, sondern vom Freitagsimam von Maschhad, dem direkten Vertreter des Religiösen Führers vor Ort, der in seiner Freitagspredigt von 400 Verhaftungen sprach. Es wird sichtbar, dass diese Verhaftungswelle in direktem Zusammenhang mit einer Rede des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i vom vorigen Sonntag (17. November) steht, der die Sicherheitsbehörden zu hartem Durchgreifen aufgefordert hatte.

Chusestan: 450 Verhaftete
Gholam-Resa Shariyati, der Provinzgouverneur der Erdölprovinz Chusestan, erklärte am 26. Aban (17. November), dass in den ersten drei Tagen der Proteste 180 Menschen verhaftet wurden. Ein Menschenrechtsaktivist spricht davon, dass es bis zum 29. Aban (20. November) 450 Verhaftete waren.

Diverse kurdische Städte: 300 Verhaftete
Menschenrechtsorganisationen sprechen von über 300 Verhafteten. Laut Angaben der kurdischen Agentur Kordpa wurden allein in Bukan 120 Menschen verhaftet, in Thalathe Babajani (keiner großen Ortschaft!) 22. Aus anderen Quellen verlautet, dass es in Sanandadsch und Marivan zu weiteren 100 Verhaftungen kam. 300 Verhaftungen ist also eine sehr konservative Schätzung.

Kermanschah: 700 Verhaftete
Kermanschah und Umgebung, eines der kurdischen Zentren im Iran, verzeichnete laut Angaben des Befehlshabers der Pasdaran-Einheit „Sepahe Nabiye Akram“ in der Provinz Kermanschah, machte keine konkreten Zahlenangaben, sprach aber davon, dass den Anführern der Proteste „mit Gewalt entgegengetreten wird.“ Laut Menschenrechtsquellen wurden in der Provinz mindestens 700 Personen verhaftet. Schon vor der Verhaftungswelle waren die Gefängnisse in dieser Provinz überfüllt, die Lage in den Gefängnissen muss jetzt katastrophal aussehen.

West-Aserbaidschan: 100 Verhaftete
Zu dieser Region gehören kurdische Städte wie Bukan (s.o.) und Urumije. Über 100 Verhaftete wurden in das Gefängnis von Urumije verlegt.

Isfahan: 200 Verhaftete
Die Zahl stammt aus Menschenrechtskreisen. Das staatliche iranische Fernsehen hat damit begonnen, „Geständnisse“ von Verhafteten aus Isfahan auszustrahlen.

Teheran: 800 Verhaftete
Auch hier gibt es keine amtlichen Angaben über die Zahl der Verhaftungen. Wenn man sieht, dass aus Großstädten wie Isfahan, Maschhad oder Teheran keine amtlichen Angaben vorliegen, ist das ein Hinweis auf eine gezielte Politik der Behörden, ihr Vorgehen zu verheimlichen. Möglicherweise befürchten sie dadurch eine weitere Zunahme der Proteste.
Amtliche Zahlenangaben gibt es nur von der unteresten Ebene, einigen Dörfern und Stadtteilen oder Kleinstädten.
Lediglich gegenüber Abgeordneten des iranischen Parlaments haben Vertreter der Provinzverwaltung von Teheran eine Zahl von 600 Verhafteten genannt. Vergangenen Donnerstag kam es auch an der Uni von Teheran zu Verhaftungen. Betroffen waren mindestens 50 Studenten.

Albors: 400 Verhaftete
Albors gehört zum Großraum Teheran. Das Innenministerium soll gegenüber Abgeordneten des iranischen Parlaments angegeben haben, dass in der Provinz Albors 400 Personen verhaftet wurden.
Die Öffentlichkeitsabteilung der Pasdarankräfte der Provinz Albors spricht davon, dass bis zum 27. Aban (18. November) 150 Personen verhaftet wurden.

Schiras: 300 Verhaftete
Radio Farda hat von 300 Verhafteten in der Provinz Fars erfahren, deren Zentrum Schiras ist. Die lokale Webseite Shiraze hat am 27. Aban (18. November) unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle in den Sicherheitsbehörden von der Verhaftung von 100 Menschen allein in Schiras geschrieben.

Ost-Aserbaidschan: 30 Verhaftete
Abedin Choram, Befehlshaber der Pasdaran in dieser Provinz, hat die Verhaftung von 30 Personen in Tabris bekannt gegeben. Diese Zahl ist auffällig niedrig, bedenkt man, dass allein die Stadt Tabris im Jahr 2016 1,6 Mio Einwohner hatte.

Masandaran: 100 Verhaftete
Ali Safarpur, der Befehlshaber der Sicherheitskräfte in Sari, gab am 26. Aban (17. November) die Verhaftung von 60 Protestierenden bekannt. Menschenrechtskreise sprechen von über 100.

Kohgiluye und Boyer-Ahmad: 250 Verhaftete
Mahmud Mussawi, Befehlshaber der Sicherheitskräfte von Gadsch-Saran, gab am 29. Aban (20. November) bekannt, dass während der Proteste 150 Menschen in diesem Landkreis verhaftet wurden. Dies zusammen mit Angaben von lokalen „Telegram“-Quellen führt zu einer Gesamtzahl von mindestens 250 Verhafteten.

Kerman: 100 Verhaftete
Auch hier vermeiden die amtlichen Stellen, namentlich der Generalstaatsanwalt der Provinz Kerman, Yadollah Mouhed, die Nennung von Zahlen. Die 100 Verhaftungen stammen aus Menschenrechtskreisen.

Lorestan: 300 Verhaftete
Hadschi Mohammad Mahdiyan, der Befehlshaber der Sicherheitskräfte in Lorestan, nennt ebenfalls keine Zahlen. Menschenrechtskreise sprechen von mindestens 300 Verhaftungen.

Yasd: 40 Verhaftete
Der Generalstaatsanwalt von Jasd, Mohammad Haddadsade, spricht am 26. Aban (17. November) von 40 Verhaftungen.

Sandschan: 30 Verhaftete
Am 27. Aban (18. November) gab Esmail Sadeqi Niyaraki, der Leiter der Justizverwaltung der Provinz Sandschan, die Verhaftung von 30 Personen bekannt.

Chorassane Dschonubi: 29 Verhaftete
Ebrahim Hamidi, der Leiter der Justizverwaltung der Provinz Chorassane Dschonubi, gab bekannt, dass in Zusammenhang mit den Benzinpreisprotesten 29 Verfahren eingeleitet wurden.
Er gab an, dass die Verhafteten gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden seien.

Buschehr: 100 Verhaftete
Buschehr ist der Standort eines Atomkraftwerks im Iran. Das bedeutet, dass dort der Zugriff der Sicherheitskräfte und die Kontrolle der Nachrichten schärfer ist als in manchen anderen Gebieten. Das dürfte einer der Gründe sein, warum von dort weniger Meldungen über Proteste eintreffen. Menschenrechtskreise sprechen von über 100 Verhafteten.

https://www.radiofarda.com/a/radiofarda_report_on_arrests_19_province_iran/30286963.html
vom 1. Adhar 1398 (22.11.2019)
bar-awarde radyo farda, bazdashte 4800 mo°tarez dar 18 ostane iran

Iran: Verdreifachung des Benzinpreises sprengt die Geduld


Vergangene Woche haben der Staatspräsident Hassan Rouhani, das Oberhaupt der Justiz Ra’issi und der Parlamentspräsident Laridschani in einer Sitzung zusammen mit dem religiösen Führer Ajatollah Chamene’i beschlossen, den Benzinpreis im Iran zu verdreifachen. Der Beschluss trat vergangenen Freitag, den 15. November 2019, in Kraft, denn Freitag ist im Iran Feiertag, und so gingen die Machthaber davon aus, dass sich da am wenigsten Protest regt.
In diesem Fall haben sie sich getäuscht.

„Verbrecher“ am Werk
Es kam zu Protesten in zahlreichen iranischen Städten, auch in der Provinz. Das nahm solche Ausmaße an, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i am Sonntag an die Öffentlichkeit trat und bekannt gab, dass ein solches Treffen unter den Führern der Staatsgewalten stattgefunden habe. Er sei selbst nicht vom Fach, aber auf der Basis der Arbeit von Fachleuten sei dann beschlossen worden, den Benzinpreis zu verdreifachen. Ajatollah Chamene’i erklärte die Protestierenden für „ashrar“ – Verbrecher – und forderte die Staatsgewalt auf, energisch gegen diese Personen einzuschreiten. Er machte u.a. die Anhänger der Monarchie und der Volksmudschahedin für die Proteste verantwortlich.
Dieses energische Eingreifen hat inzwischen mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet. Es wird berichtet, dass inzwischen, am vierten Tag der Proteste, rund 1000 Menschen festgenommen wurden.

Landesweite Proteste
Nach Angaben der Provinzverwaltung von Teheran kam es in über 70 Prozent der 31 iranischen Provinzen zu Protesten.
Aus folgenden Städten sind bis Montag folgende Zahlen erschossener Demonstranten bekannt geworden:
Jawanrud: 4 Tote.
Mariwan: 7 Tote.
Bukan: 4 Tote.
Sanandaj: 1 Tote/r.
Kermanshah: 6 Tote.
Golshahre Karaj: 1 Tote/r.
Shiraz: 1 Tote/r.
Esfahan: 1 Tote/r.
Sirjan: 1 Tote/r.
Shahryar: 1 Tote/r.
Behbahan: 4 Tote.
Ahwaz: 2 Tote.
Kute Abdollah, Shahrestan Bawe: 3 Tote.
Choramshahr: 2 Tote.
Abadan: 1 Tote/r.
Eslamshahr: 1 Tote/r.
An den Namen der aufgezählten Ortschaften sind zwei Schwerpunkte zu erkennen: Kurdische Städte und Städte mit starker Präsenz der arabischen Minderheit.

Internet weg, Unis, Schulen und Metro geschlossen
Wie schon öfter in kritischen Zeiten hat die iranische Regierung wieder das Internet abgeschaltet und viele Handys können derzeit nur als Kameras verwendet werden. Es gibt allerdings Lücken in diesem System, so dass nach wie vor Filme von den Protesten ins Ausland gelangen.
Außerdem hat die Regierung Unis und Schulen geschlossen, damit sich dort keine Proteste formieren können, auch der Betrieb der Metro in Teheran wurde laut Berichten eingestellt.

Videokameras zur Überwachung
Der im Ausland gern als Reformpräsident gefeierte Präsident Hassan Rouhani hat jetzt die Protestierenden gewarnt, dass man sie mit Hilfe der an vielen Orten installierten Überwachungskameras identifizieren könne.

Staatliches Foto, angeblich von der Festnahme in Yazd

Angeblicher Angriff auf den Sitz des Vertreters des Religiösen Führers in Yazd
In Yazd sollen mehrere Personen das Büro und die Wohnung des Vertreters des Religiösen Führers angegriffen haben, wie die staatliche Agentur ISNA berichtet. Bei diesem Angriff seien vier Personen festgenommen worden. Das Foto, dass angeblich bei dieser Festnahme gemacht wurde, zeigt u.a. einen „Angreifer“ mit Krücken. Möglicherweise sind das die „kalten Waffen“, von denen in der staatlichen Meldung die Rede ist. Auch heißt es in staatlichen Medien, dass landesweit über 100 Bankfilialen zerstört oder in Brand gesetzt worden seien.
Da sämtliche Vorwürfe auf staatliche iranische Quellen zurückgehen, kann nichts über deren Wahrheitsgehalt ausgesagt werden.

Mohammad Qasim Othmani, Abgeordneter von Bukan

Protest aus dem Parlament
Mohammad Qasim Othmani, der Abgeordnete der kurdischen Stadt Bukan im iranischen Parlament, hat am Sonntag unter Protesten seinen Rücktritt erklärt. Er wie einige andere Abgeordnete hatten kritisiert, dass der Parlamentspräsident ohne Rücksprache mit den Abgeordneten einfach hingeht und eine so schwerwiegende Preiserhöhung beschließt. Die Abgeordneten stellten die berechtigte Frage, wozu das Parlament überhaupt da sei.
Mohammad Qasim Othmani ist Mitglied des Planungs- und Budget-Ausschusses des iranischen Parlaments und im Gegensatz zu anderen Abgeordneten, die nach dem späteren öffentlichen Auftritt des Religiösen Führers wohl einen Rückzieher machten, blieb er bei seinem Entschluss zum Rücktritt.
Er erklärte: „Ist es möglich, dass der Benzinpreis steigt und die Preise für die anderen Waren nicht? (…) Glaubt mir, mit Schüssen, Gewehren und Tränengas kann man zwar die Menschen auseinandertreiben, aber damit kann man nicht verhindern, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen. Man kann doch die Preise nicht per Befehl kontrollieren.“

https://www.radiofarda.com/a/iran-fuel-hike-protests-ongoing/30275215.html
vom 25. Aban 1398 (16. November 2019)
ostandare tehran az beruze e°terazate dar bish az 70 dar sade ostanhaye iran xabar dad
Aktualisierung bis Montag Abend

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81517/
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)
amare gheyre rasmiy: dastekam 40 mo°tarez koshte shodeand

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=194932
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)

https://news.gooya.com/2019/11/post-32213.php
vom 17. November 2019
soxanane tonde nemayandeye mosta°fi: ba tofang wa gaze ahskawar mitawan mardomra motefarreq kard ama nemitawan jelouye geranire gereft