Die Atomverhandlungen zwischen dem Iran, den fünf Vetomächten des UN Sicherheitsrates und Deutschland sind heute zu einem Abschluss gekommen. 13 Jahre wurde verhandelt und nun scheint ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis herausgekommen zu sein.
„Endlich Einigung“ und „Alle Sanktinonen werden aufgehoben“ – Aufmacher der iranischen Zeitung Karoun am 15.7.2015
Das Ergebnis beinhaltet einen Rückbau, eine Begrenzung und eine Kontrolle der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen herzustellen. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen den Iran schrittweise zurückgefahren werden. Bei nicht-Einhalten der Abmachungen soll ein Schiedsgericht der UN eingeschaltet werden und im schlimmsten Fall werden die Sanktionen wieder eingeführt.
Ziel der 5+1 Länder war eine Vereinbarung, die lediglich eine zivile Nutzung der Atomenergie im Iran zulässt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Iran ca. 95% seines angereicherten Urans zerstören, verdünnen oder außer Landes bringen. Zwei Drittel seiner ca. 19.000 Zentrifugen sollen vernichtet werden. Der Schwerwasserreaktor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein waffenfähiges Plutonium mehr erzeugen kann – der Reaktorkern wird ausgebaut und außer Landes gebracht. Neue Schwerwasserreaktoren dürfen nicht gebaut werden.
Damit dieses Ergebnis nicht nur auf Lippenbekenntnissen beruht, wurde ein umfangreiches System von Kontrollen vereinbart. Im Gegensatz zu der zuletzt bekannt gewordenen Haltung des Irans, Kontrollen auf Militärgelände unter keinen Umständen zuzulassen, sind diese nun doch möglich. Durchsuchungen sind kurzfristig zu ermöglichen, müssen aber angekündigt werden. Zudem gibt es Einspruchsmöglichkeiten des Irans, die die Kontrollen um bis zu 24 Tage verzögern können. Der Vertrag selber hat eine Laufzeit von 10 Jahren, doch die Kontrollen und Beschränkungen des Atomprogramms des Irans sollen 25 Jahre lang andauern.
Die Sanktionen werden nur schrittweise aufgehoben. Als erstes fallen Anfang 2016 die Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Das UN-Waffenembargo bleibt noch fünf, das Embargo für Material für ballistische Raketen acht Jahre in Kraft.
Voraussetzung für das in Kraft treten der Vereinbarung ist die Zustimmung im US-Kongress, wo die konservativen Republikaner die Stimmenmehrheit besitzen. Mit einem Ergebnis der Beratungen ist wegen der Sommerpause in frühestens 60 Tagen zu rechnen.
In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Jawad Zarif das Verhandlungsergebnis als „historisch“, als „Durchbruch“, als „Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt“ und als „neues Kapitel in den internationalen Beziehungen“.
Kommentar von Ali Schirasi:
So viele Jahre sind die Sanktionen gegen den Iran nun in Kraft. In dieser Zeit wurden sie zu einem Instrument der Revolutionswächter und der Fundamentalisten, den Hardlinern der Geistlichkeit. Sie profitierten von den Sanktionen durch die extrem verteuerten Wege, die die Waren nun auf verschlungenen Pfaden über mehrere Länder hinweg bis in den Iran nahmen. Waren, die normalerweise 100 Dollar kosten, kosteten am Ende 1000 Dollar und die Pasdaran häuften so gewonnene Reichtümer auf ausländischen Konten an. Dieses Instrument verlieren sie nun mit einem Ende der Sanktionen.
Die iranische Bevölkerung litt sehr unterschiedlich unter den Sanktionen. Vor allem traf es die Armen, die sich die nötigsten Dinge für den Lebensunterhalt nicht mehr kaufen konnten. Eine immens hohe Inflation sorgte für horrende Mieten und teure Lebensmittel. Die Mittelschicht rutschte in die Armut. Es entstand eine Polarisierung zwischen den Reichen und den Armen.
Welche politische Wirkung hat dieses Abkommen im Iran?
Durch die zähen Verhandlungen der letzten Jahre kam es seitens der Fraktion der Hardliner der Geistlichkeit immer wieder zu kritischen Bemerkungen über der Verhandlungsverlauf: Der Westen sei überhaupt nicht an einer Einigung interessiert, die Sanktionen würden immer weiter gehen, etc. Die Reformisten beharrten dagegen darauf, dass man Geduld haben müsse und dass es möglich sei, zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Letztlich scheinen die Reformisten Recht behalten zu haben – die Hardliner haben der Bevölkerung vorerst nichts mehr zu sagen. Und wenn es im Winter zu neuen Parlamentswahlen kommt, ist es gut möglich, dass die so gestärkte Fraktion der Reformisten einen Wahlsieg davonträgt.
Die jüngsten Reaktionen der iranischen Bevölkerung auf das Ergebnis der Verhandlungen deuten in Richtung einer vorsichtig positiven Bewertung. „Endlich können wir aufatmen“ ist vielerorts zu hören.
Weblog von Ali Schirasi 
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