In den letzten 40 Jahren war die Türkei eine der wichtigsten Möglichkeiten für Iraner um sich vor den Repressionen der Islamischen Republik Iran zu retten, wo sie entweder Zuflucht gesucht haben oder durch die sie freiere Länder erreicht haben.
Vor kurzem sind jedoch 67.000 in der Türkei lebende Iraner und die 2,5 Millionen iranischen Reisenden, die das Land jedes Jahr besuchen, auf andere Nachrichten gestoßen. Diese Nachrichten belegen eine Veränderung dieser Situation.
In den letzten Tagen hat die Bestätigung der Todesurteile für Amir Hossein Moradi, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, drei jungen Männer, die an den Novemberprotesten (Anm.: Ende 2019) im Iran teilgenommen haben, unter Iranern und international weit verbreitete negative Reaktionen hervorgerufen.
Das weniger bekannte Problem ist jedoch, dass zwei von ihnen, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi von der Erdogan-Regierung aus dem Flüchtlingslager gebracht und an Agenten der Islamischen Republik übergeben wurden.
Tamjidi und Rajabi gehörten zu den 33 Iranern, die nach dem Treffen von Rouhani und Erdogan aus dem Internierungslager Antalya zum Grenzübergang Bazargan gebracht wurden. Nachdem sie in das Evin-Gefängnis gebracht worden waren, wurden sie (Anm.: an den Armen auf-)gehängt und schwer geschlagen. (Anm.: Diese Art der Folter ist in der Islamischen Republik Iran sehr verbreitet.)
Die beiden jungen Männer waren Anfang Dezember, nach den Teheraner Protesten im November letzten Jahres und der Verhaftung ihres Freundes Amir Hossein Moradi in die Türkei geflohen, um beim Büro der Vereinten Nationen Asyl zu suchen.
Sie kamen in der türkischen Stadt Antalya an und beantragten Asyl. Nachdem die türkische Einwanderungsbehörde sie etwa einen Monat lang in zwei verschiedenen Flüchtlingslagern untergebracht hatte, wurden sie festgenommen.
Berichten zufolge besuchte der UN-Flüchtlingsvertreter sie zunächst im Lager Antalya und verspricht, sie zu unterstützen. Nach einem dreiwöchigen Aufenthalt im Lager sagen ihnen Beamte bei einem anschließenden Treffen: „Im Auftrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, und wegen seines jüngsten Treffens mit Hassan Rouhani müssen alle Häftlinge in den Iran zurückgebracht werden.“
Die Iraner wurden festgenommen, sobald sie gezwungen waren, in den Iran einzureisen, und laut Amnesty International wurden sie gehängt und schwer geschlagen, nachdem sie in das Evin-Gefängnis gebracht worden waren. Von diesen Menschen wurden auch unter Folter Geständnisse erzwungen und im Fernsehen ausgestrahlt.
Natürlich ist eine solche Aktion von der Türkei nicht beispiellos, und die Zeitung Times schreibt, dass mindestens 7 Oppositionelle der Islamischen Republik Iran, die seit 2017 aus der Türkei kamen, wieder in den Iran deportiert wurden, was höchstwahrscheinlich gegen das Völkerrecht verstoße. Sie sind jetzt im Gefängnis.
Die Zeitung fügt hinzu, dass derzeit fünf weitere Iraner Gefahr laufen, aus der Türkei in den Iran abgeschoben zu werden.
Die Times schreibt weiter, dass einer von ihnen, Abdullah Bozorgzadeh, ein Aktivist aus Belutschistan ist, der nach der Teilnahme an einer Protestkundgebung verhaftet und gefoltert wurde, aber im Mai 2019 in die Türkei fliehen konnte. Er, der von Beamten der Islamischen Republik in Abwesenheit zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wurde letzten Monat in Ankara festgenommen.
„Ich wurde vom türkischen Geheimdienst fälschlicherweise beschuldigt, ich sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei, während meine Aktivitäten mit den Rechten des belutschischen Volkes und der Kritik an der Diktatur der Islamischen Republik Iran zusammenhängen“
Abdullah Bozorgzadeh gegenüber der Times.
Er betont, dass er bei seiner Rückkehr in den Iran langfristig inhaftiert, gefoltert und hingerichtet werden würde. „Ich fühle mich in der Türkei nicht mehr sicher, weil mir oft die Abschiebung oder Ermordung droht“, sagte Bozorgzadeh.
Die Times berichtet, dass sie die türkische Regierung wegen dieser Fälle kontaktiert hat, aber Beamte in Erdogans Regierung hätten sich geweigert, eine Stellungnahme abzugeben.
In der Türkei hat der türkische Anwalt Hussein Ersuz getwittert, dass die Abschiebung dieser Personen durch die türkischen Behörden gegen das türkische Recht verstoße. Nach diesen Gesetzen sollte die Türkei, keine Asylbewerber in dieses Land abschieben, da es im Iran eine Todesstrafe gibt.
„Die türkische Regierung sollte Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, die in die Türkei geflohen sind, nicht in den Iran zurückbringen, um ihr Leben zu retten. Weil die Behörden in diesem Land wissen, dass Hinrichtungen im Iran üblich sind.“
Ibrahim Kabulu (CHP)
Einer der wenigen Kritiker dieses Vorgehens ist Ibrahim Kabulu, ein Vertreter der Republikanischen Volkspartei (CHP), der der Deutschen Welle sagte: „Die türkische Regierung sollte Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, die in die Türkei geflohen sind, nicht in den Iran zurückbringen, um ihr Leben zu retten. Weil die Behörden in diesem Land wissen, dass Hinrichtungen im Iran üblich sind.“
In den letzten Jahren gab es in der Türkei weitere Fälle von Unsicherheit für iranische Staatsbürger, darunter die Verhaftung von Amir Hossein Maghsoudlou, bekannt als Tataloo, auf einem Flughafen in der Türkei im Februar letzten Jahres.
Obwohl er kurz darauf freigelassen wurde und die Einzelheiten des Falls geklärt werden müssen, ließ ihr Auftreten den Verdacht aufkommen, dass die türkische Polizei den Forderungen der Islamischen Republik folgte, und schuf ein Gefühl der Unsicherheit für die Iraner in diesem Land.
Änderung der Behandlung iranischer Asylbewerber durch die Türkei
In einem kürzlich in der türkischen Tageszeitung Dovar (Wall) veröffentlichten Artikel, der sich auf die genannten Verstöße bezog, sagte Peyman Aref, ein iranischer Menschenrechtsaktivist, dass die Türkei iranische Asylbewerber früher anders behandelt habe. Anstatt die Asylbewerber zu unterstützen arbeite die Erdogans Regierung mit den Beamten der Islamischen Republik zusammen.
In jüngster Zeit gab es weitere Anzeichen für eine Änderung der Behandlung iranischer Asylbewerber durch die türkische Regierung.
Anfang dieses Frühlings wurde die leblose Leiche von Kamran Goodarzi, einem 17-jährigen iranischen Asylbewerber, im Chaldoran-Gebirge gefunden. Er hatte versucht aus dem Iran zu fliehen und über die Türkei nach Deutschland zu gelangen, erfror jedoch in den Bergen an der Grenze zwischen dem Iran und der Türkei und starb.
Noushin Mango, ein türkischer Journalist und Korrespondent von Dovar, schreibt, dass Kamran unterwegs mit seinem Vater Abbas Goodarzi in Kontakt stand.
Noushin Mango kontaktierte seinen Vater wegen des Schicksals von Kamran Goodarzi und erklärte, dass die türkische Polizei Kamran festgenommen habe“. Doch anstatt seinen Asylantrag zu bearbeiten, musste der Teenager zu Fuß in den Iran zurückkehren, was dazu führte dass er starb.
Abbas Goodarzi sagt, die Dorfbewohner in der Gegend hätten ihm erzählt, dass diese Art der polizeilichen Behandlung iranischer Asylbewerber schon oft vorgekommen sei. Herr Goodarzi kontaktierte auch die türkische Polizei, sie gab ihm jedoch keine Erklärung.
Recep Tayyip Erdogan und die Islamisten um ihn herum haben die Art der Regierungsführung im Stil der Islamischen Republik Iran und auf dem Weg des Hasses gegen den Westen und der Verbreitung des politischen Islam immer relativ positiv gesehen. Die Nachahmung der Regierung der Islamischen Republik war nicht unwirksam.
Nachdem Recep Tayyip Erdogan seine Macht in der Türkei durch Tausende von Verhaftungen und Massensäuberungen unter Dissidenten gefestigt hat, scheint seine Hand offener dafür zu sein, das Völkerrecht zu ignorieren und sich der Unterdrückung durch die Regierung der Islamischen Republik Iran anzuschließen.
Quelle:
Mani Parsa – Radio Farda
آیا ترکیهٔ اردوغان برای ایرانیان امن است؟
Dienstag, 28.7.2020
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