Iran: Das Gesetz der Rache

Während der landesweiten Proteste im Iran im Juli 2018 war der 41-jährige Barzan Mohammadi aus Sarwabad im iranischen Kurdistan wegen seiner Internet-Aktivitäten verhaftet worden. In erster Instanz wurde er wegen „krimineller Vereinigung mit dem Ziel der Untergrabung der Nationalen Sicherheit“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. In zweiter Instanz wurde er vom Revisionsgericht am 6. Esfand 1397 (Februar 1999) zu 3 Jahren und 6 Monaten (=42 Monaten) Gefängnis verurteilt.

Barzan Mohammadi war gemeinsam mit Ali-Reza Shirmohammadi zur Strafverbüßung ins Gefängnis von Groß-Teheran verlegt worden, was dem Prinzip der Trennung von Straftätern nach der Schwere der Tat widerspricht. Beide eröffneten den Hungerstreik gegen die Haftbedingungen in diesem Gefängnis und gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Verlegung ins Ewin-Gefängnis.

Ali-Reza Shirmohammadis Streik blieb erfolglos. Er wurde im Vorjahr von zwei Gefangenen, die wegen schwerer Verbrechen einsaßen, ermordet. Barzan Mohammadi brachte durch die Veröffentlichung eines Schreibens die Hintergründe dieses Mords an die Öffentlichkeit. Barzan Mohammadi wurde ins Ewin-Gefängnis verlegt, wo er zusammen mit drei anderen Gefangenen im Januar/Februar 2020 durch einen Hungerstreik dagegen protestierte, dass eine Freilassung auf Bewährung verweigert wurde, und verschiedene Mängel in der Rechtsprechung und im Strafvollzug kritisierte. Er verbüßt derzeit seine Haftstrafe in der Korrektur-Abteilung 4 (andarzgah) des Ewin-Gefängnisses.

Am 22. Esfand 1398 (Anfang März 2020) wurde Barzan Mohammadi und seiner Familie mitgeteilt, dass er gegen eine Kaution von 200 Millionen Tuman auf Hafturlaub geschickt werde. Die Angehörigen fuhren dreimal in die Hauptstadt, bis sich herausstellte, dass Amin Waziri, der für die Aufsicht über die politischen Gefangenen zuständige Untersuchungsrichter (Dadyar), sich gegen seinen Hafturlaub ausgesprochen hatte. Nach einem erneuten Rundschreiben der Justiz, dessen Umsetzung sowohl die Angehörigen wie der Anwalt des Gefangenen verfolgten, fanden sie heraus, dass der Name von Barzan schon am 5. Farwardin (Ende März 2020) auf einer Liste von Personen stand die amnestiert wurden. Jetzt, zwei Monate später, wurde seine Amnestierung noch immer nicht umgesetzt. Es ist nicht bekannt, welche Person und Behörde hinter dieser Aktion steht.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=206935 vom 3. Chordad 1399 (3. Mai 2020)

گزار زندان اوینشی از آخرین وضعیت برزان محمدی در زندان اوینازآخرینوضعیت برزان محمدی در زندان اوینبرزان اوینمحمدی در زندان اویندر زندان اوینزندان اویناوین