Iran: Die Endlösung des Ajatollahs

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Naser E°temadi berichtet für Radio France International von einem Poster, das zum „Palästina-Tag“ auf der Webseite des Religiösen Führers des Irans, Ajatollah Chamene‘i veröffentlicht wurde. Das Poster existiert in englischer, persischer und arabischer Version. In der englischen Version steht: Palestine will be free – The final solution: Resistance until referendum. Er weist darauf hin, dass „final solution“ dem deutschen Wort „Endlösung“ entspricht, ein Ausdruck, der in Nazi- Deutschland für die Ermordung von Millionen von Juden verwendet wurde. Naser E°temadi schreibt zugleich, dass der Ausdruck hier anders verwendet wird und „Widerstand bis zum Referendum“ bedeuten soll.

Aber er schreibt zu Recht, dass dieser „Widerstand“ nicht so unschuldig ist, wie das Wort andeuten könnte, wenn man sich das Poster genauer anschaut. Es handelt sich um ein militärisches Vorgehen, getragen von den iranischen Revolutionswächtern (Pasdaran), von den Sepah-e Qods, der Spezialauslandseinheit der Pasdaran, von der libanesischen Hisbullah und anderen paramilitärischen Gruppen, die unter dem Schutz Teherans stehen. Man sieht Militär-Jeeps und Militär-Laster und bewaffnete Männer auf der Straße und Autodächern. Sicherlich die geeignete Atmosphäre für ein „freies Referendum“….

Es ist auch das Foto des kürzlich von den USA umgebrachten Pasdar-Generals Soleimani auf diesem Poster zum Palästina-Tag zu sehen. An diesem Poster hat u.a. auch der US-Außenminister Pompeo Kritik geübt. Das führte zu einer Gegenreaktion auf iranischer Seite, die ebenfalls auf der Webseite von Ajatollah Chamene‘i veröffentlicht wurde.

Dort heißt es, dass die iranische Lösung für den Palästina-Konflikt so aussieht: „Eine demokratische Lösung, die sich auf den Willen und die Meinung des wahren Volkes von Palästina stützt. Der Führer der Revolution (Ajatollah Chamene‘i) sagt zu diesem Vorschlag: ‚Der logische Lösungsweg ist eine Lösung, die alle Menschen der Welt, die ein waches Gewissen haben, und alle, die von den heutigen Werten der Welt überzeugt sind, unbedingt akzeptieren müssen… Der Lösungsweg ist eine Befragung der Bevölkerung von Palästina selbst, was ihre Ansicht ist; dazu gehören alle, die aus Palästina geflohen sind, d.h. diejenigen, die bereit sind, in ihre palästinensische Heimat und ihre Häuser zurück zu kehren. Das ist eine ganz logische Sache. Diejenigen, die im Libanon, in Jordanien, in Kuweit, in Ägypten und in anderen arabischen Ländern umherirren, sollen in ihr Land und in ihr Haus in Palästina zurückkehren. Dazu gehören diejenigen, die vor dem Jahr 1948, dem Jahr der Gründung des falschen Staats Israel, in Palästina lebten – egal ob Muslime, Christen oder Juden. Sie alle sollen befragt werden. Sie sollen in einer allgemeinen Befragung bestimmen, was für ein System über das Land Palästina herrschen soll. Das ist Demokratie. Wenn die Demokratie für die ganze Welt gut ist, wie kann sie für das Volk von Palästina nicht gut sein?“ (vom 16.1.1381 Frühjahr 2002)

„Das bedeutet das Vernichtet-Werden und das Verschwinden des ungültigen und falschen zionistischen Systems, das heute an der Macht ist.“ (24.3.1397

Mitte 2018) Mit anderen Worten: Der Religiöse Führer versteht unter Demokratie, dass diejenigen, die aus Palästina in die arabischen Staaten geflohen sind (aber nicht diejenigen, die nach Frankreich oder in andere europäische Staaten oder die USA geflohen sind), und diejenigen, die vor 1948 in Palästina lebten (und wer lebt von denen noch?), befragt werden sollen, aber nicht alle diejenigen, die heute dort leben. Das was nach scheinbarer religiöser Toleranz aussieht, nämlich dass Juden, Christen und Muslime abstimmen sollen, verdeckt den entscheidenden Punkt – dass nämlich der Hauptteil der Menschen, die Millionen Juden, die heute in Israel leben und Einwanderer oder Kinder und Enkel von Einwanderern seit 1948 sind, vom Referendum ausgeschlossen bleiben sollen. Die Rhetorik des Ajatollahs umschifft auch die Frage, was denn mit diesen Millionen von Juden passieren soll, wenn ein so beschränktes Referendum abgehalten wird und die jetzige Mehrheit der Bevölkerung von Israel den neuen Herren nicht genehm ist. Eine „Lösung“, die die Mehrheit ausschließt, hat so wenig Zukunft wie der heutige Zustand, der die Minderheit ausschließt. Und genauso, wie der Begriff „das wahre Volk von Palästina“ verschleiern soll, dass damit die Mehrheit der jetzigen Bevölkerung ausgeschlossen wird, wird auch der Begriff Palästina selbst ganz anders verwendet. Der umfasst nämlich nicht das, was heute als Palästinensischer Staat bezeichnet wird, sondern offensichtlich auch Israel. Aber welches Gebiet genau gemeint ist, sagt auch der Ajatollah nicht. Wie sieht es denn mit den annektierten Golanhöhen aus, wo liegen denn die Grenzen von Palästina des Ajatollahs. In Teheran? In Qom?

Der iranische Außenminister Javad Zarif ist ebenfalls sehr geschickt in der Verwirrung der Begriffe: „Disgusting that those whose civilization found a „Final solution“ in gas chambers attack those who seek a real solution at the ballot box, through a REFERENDUM. Why are US and West so afraid of democracy? Palestinians should not have to pay for your crimes, or for your guilt.“ Twitter von Javad Zarif, Iranischer Außenminister

Wenn der US-Außenminister oder der katalanische EU-Politiker Josep Borrell die Verwendung des Begriffs „Endlösung“ durch den Ajatollah Chamene‘i kritisieren, kann Zarif ihnen nicht die Gaskammern anlasten, die die Deutschen zur Ermordung der Juden einsetzten. Franco war zwar ein Faschist und unterstützte die antisemitische Propaganda, aber es gab keine Gaskammern in Spanien, und die USA hat gegen Hitler gekämpft. Aber wo in der Politik interessieren schon die Fakten?

http://farsi.khamenei.ir/others-note?id=45677

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https://news.gooya.com/2020/05/post-38766.php Wednesday, May 20, 2020

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