Syrien: Koblenz-Prozess setzt international Zeichen gegen Straflosigkeit

Pressemitteilung Aktuell Deutschland 22. April 2020

Zum Prozess gegen Anwar R. und Eyad A., der am 23. April 2020 vor dem Oberlandesgericht in Koblenz beginnt, sagt Julia Duchrow, Abteilungsleiterin Politik und Activism bei Amnesty International in Deutschland:

„Der Prozess gegen zwei ehemalige Funktionäre der Assad-Regierung ist ein historisches Verfahren für Deutschland. Dass dieses gerade in Deutschland geführt wird, ist gut. Der Prozess ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Ein wichtiger Schritt hin zur Gerechtigkeit für die Zehntausenden von Menschen, die unrechtmäßig in den Gefängnissen und Haftanstalten der syrischen Regierung inhaftiert, gefoltert und getötet wurden.“

Amnesty International betont die Bedeutung des Prozesses für die Dokumentation und Strafverfolgung von schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu einer Zeit, in der nach wie vor täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Assad-Regierung begangen werden.

Der jetzt beginnende Prozess wäre nicht möglich gewesen ohne die unermüdliche Arbeit der syrischen Menschenrechtsaktivisten, die unter der Assad-Regierung gelitten haben.  

„Amnesty International fordert andere Staaten dringend dazu auf, den in Deutschland unternommenen Schritten zu folgen und weitere Verfahren gegen Personen einzuleiten, denen Verbrechen gegen das Völkerrecht vorgeworfen werden. Die dafür nötigen Mittel müssen unbedingt bereitgestellt werden“, so Duchrow weiter.

Quelle: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-syrien-koblenz-prozess-setzt-international-zeichen-gegen

weitere Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/folterprozess-kriegsverbrecher-koblenz-syrischer-geheimdienst

Folterprozess: Weltweit erster Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien beginnt

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, khe

https://www.radiofarda.com/a/German-court-handling-the-case-against-two-former-Syrian-regime-officers/30579540.html

vom 8. Ordibehesht 1399 (27.4.2020)

پیام یک محاکمه؛ عاملان شکنجه رژیم اسد در برابر دادگاه