Iran: Parlamentsabgeordnete rechnet mit der Islamischen Republik ab

Parwane Salahschuri (Parvaneh Salahshouri), Abgeordnete von Teheran, bei ihrer letzten Rede im iranischen Parlament am 9. Dezember 2019


Parwane Salahschuri (Parvaneh Salahshouri) ist Abgeordnete von Teheran im iranischen Parlament. Als solche trägt sie den schwarzen Überwurfmantel und gehorcht den ganzen Kleiderregeln der Ajatollahs, aber man hüte sich vor Vorurteilen.
Sie hat heute, den 9. Dezember 2019, ihre letzte Rede vor dem iranischen Parlament gehalten, nachdem sie am 7. Dezember bekannt gegeben hatte, dass sie für die nächste Legislaturperiode nicht mehr als Kandidatin antritt.
Hier ihre Worte vom 9. Dezember in Auszügen:
Zu Beginn zitiert sie Ajatollah Chomeini, der vor 40 Jahren die Frage gestellt hatte, mit welchem Recht das Volk von vor 50 Jahren das Schicksal des Volks später bestimme.
Parwane sagt: „Die Proteste der Jahre 1378 (1999), 1388 (2009), vom Dey 1396 (Jahreswechsel 2017/18) und vom Aban 1398 (November 2019) waren Proteste, in denen ständig Forderungen zu finden waren. Heute sind die Protestierenden zumeist Jugendliche, die Arbeit und ein menschlich und sozial lebenswertes Leben wünschen. (…)

Aber haben unsere Jugendlichen diese Art zu leben gewählt?

Die Schwierigkeit besteht darin, dass wir gesagt haben, dass wir diese Art zu leben gewählt haben. Aber haben unsere Jugendlichen diese Art zu leben gewählt? Außer einer kleinen privilegierten Minderheit haben wir den Rest der Bevölkerung im Stich gelassen, so dass es dieses Jahr hieß, dass mehr als die Hälfte derjenigen, die zum Medizinstudium zugelassen wurden, Personen sind, die zum Kreis der Privilegierten gehören.

Eine neue Klasse

Es handelt sich um eine neue Klasse, die über alle möglichen Privilegien verfügt, während der Rest der Bevölkerung aufgegeben wurde.

Parallelgewalten

Aus diesem Grund hat sich der republikanische Charakter des Systems leider in Richtung einer Machtkonzentration entwickelt, zu einer zügellosen Tyrannei im ganzen Wortsinn und in allen Bereichen, überall in der Verwaltung des Landes treten Parallelgewalten auf, von der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Majma’e Tashxise Maslehate Nezam) bis hin zum Wächterrat (Shouraye Negahban), vom Nationalen Sicherheitsrat (Shouraye Amniyate Melli) bis zum Rat des Virtuellen Raums (Shouraye Fazaye Majazi) und dem Rat der Kulturrevolution (Shouraye Enqelabe Farhangi). Und zuletzt waren es die Führer der drei Gewalten (sie spielt darauf an, dass der Staatspräsident, das Oberhaupt der Justiz und der Parlamentspräsident gemeinsam die Benzinpreiserhöhung beschlossen haben, die die jüngsten Demos auslösten). Wo ist da eigentlich die Institution des Volkes angesiedelt? (Sie meint hiermit das Parlament, das bei den Beschlüssen nicht gefragt wurde.)

Flucht vor Verantwortung

Die Strukturen, die doppelten oder mehrfachen Organe, die allesamt herrschen, die Regierung und heimliche Regierung, die verschiedenen Geheimdienste, die verschiedenen Parallelinstitutionen und letztlich die Doppelherrschaft, die davor flieht, Verantwortung zu übernehmen und das Spielchen „Ich wars nicht“ spielt, die alle verwalten unser Land. (…)
Wenn sie (die Entscheidungsträger) mitten aus dem Volk wären, würden sie die Armut, die Not und Klagen der Menschen spüren. (…). Das, was die Leute um uns zu uns sagen, ist nicht immer die reine Wahrheit. Wir sind den Müttern, die leiden, und den Vätern, die sich abrackern, und die sich dafür schämen, was sie ihren Kindern für ein Schicksal bieten, eine Antwort schuldig. (…)

Glauben wir lieber an das Ende der kalten Jahreszeit statt an deren Beginn.

https://www.asriran.com/fa/news/702691/متن-کامل-سخنرانی-سلحشوری-در-مجلس
vom 18. Adhar 1398 (9. Dezember 2019)
متن کامل سخنرانی سلحشوری در مجلس

https://www.radiofarda.com/a/parvaneh-salahshuri-majles-speech/30315711.html
vom 18. Adhar 1398 (9. Dezember 2019)
حمله پروانه سلحشوری به سبک حکمرانی جمهوری اسلامی و «استبداد سرکش»