Vergangene Woche haben der Staatspräsident Hassan Rouhani, das Oberhaupt der Justiz Ra’issi und der Parlamentspräsident Laridschani in einer Sitzung zusammen mit dem religiösen Führer Ajatollah Chamene’i beschlossen, den Benzinpreis im Iran zu verdreifachen. Der Beschluss trat vergangenen Freitag, den 15. November 2019, in Kraft, denn Freitag ist im Iran Feiertag, und so gingen die Machthaber davon aus, dass sich da am wenigsten Protest regt.
In diesem Fall haben sie sich getäuscht.
„Verbrecher“ am Werk
Es kam zu Protesten in zahlreichen iranischen Städten, auch in der Provinz. Das nahm solche Ausmaße an, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i am Sonntag an die Öffentlichkeit trat und bekannt gab, dass ein solches Treffen unter den Führern der Staatsgewalten stattgefunden habe. Er sei selbst nicht vom Fach, aber auf der Basis der Arbeit von Fachleuten sei dann beschlossen worden, den Benzinpreis zu verdreifachen. Ajatollah Chamene’i erklärte die Protestierenden für „ashrar“ – Verbrecher – und forderte die Staatsgewalt auf, energisch gegen diese Personen einzuschreiten. Er machte u.a. die Anhänger der Monarchie und der Volksmudschahedin für die Proteste verantwortlich.
Dieses energische Eingreifen hat inzwischen mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet. Es wird berichtet, dass inzwischen, am vierten Tag der Proteste, rund 1000 Menschen festgenommen wurden.
Landesweite Proteste
Nach Angaben der Provinzverwaltung von Teheran kam es in über 70 Prozent der 31 iranischen Provinzen zu Protesten.
Aus folgenden Städten sind bis Montag folgende Zahlen erschossener Demonstranten bekannt geworden:
Jawanrud: 4 Tote.
Mariwan: 7 Tote.
Bukan: 4 Tote.
Sanandaj: 1 Tote/r.
Kermanshah: 6 Tote.
Golshahre Karaj: 1 Tote/r.
Shiraz: 1 Tote/r.
Esfahan: 1 Tote/r.
Sirjan: 1 Tote/r.
Shahryar: 1 Tote/r.
Behbahan: 4 Tote.
Ahwaz: 2 Tote.
Kute Abdollah, Shahrestan Bawe: 3 Tote.
Choramshahr: 2 Tote.
Abadan: 1 Tote/r.
Eslamshahr: 1 Tote/r.
An den Namen der aufgezählten Ortschaften sind zwei Schwerpunkte zu erkennen: Kurdische Städte und Städte mit starker Präsenz der arabischen Minderheit.
Internet weg, Unis, Schulen und Metro geschlossen
Wie schon öfter in kritischen Zeiten hat die iranische Regierung wieder das Internet abgeschaltet und viele Handys können derzeit nur als Kameras verwendet werden. Es gibt allerdings Lücken in diesem System, so dass nach wie vor Filme von den Protesten ins Ausland gelangen.
Außerdem hat die Regierung Unis und Schulen geschlossen, damit sich dort keine Proteste formieren können, auch der Betrieb der Metro in Teheran wurde laut Berichten eingestellt.
Videokameras zur Überwachung
Der im Ausland gern als Reformpräsident gefeierte Präsident Hassan Rouhani hat jetzt die Protestierenden gewarnt, dass man sie mit Hilfe der an vielen Orten installierten Überwachungskameras identifizieren könne.
Angeblicher Angriff auf den Sitz des Vertreters des Religiösen Führers in Yazd
In Yazd sollen mehrere Personen das Büro und die Wohnung des Vertreters des Religiösen Führers angegriffen haben, wie die staatliche Agentur ISNA berichtet. Bei diesem Angriff seien vier Personen festgenommen worden. Das Foto, dass angeblich bei dieser Festnahme gemacht wurde, zeigt u.a. einen „Angreifer“ mit Krücken. Möglicherweise sind das die „kalten Waffen“, von denen in der staatlichen Meldung die Rede ist. Auch heißt es in staatlichen Medien, dass landesweit über 100 Bankfilialen zerstört oder in Brand gesetzt worden seien.
Da sämtliche Vorwürfe auf staatliche iranische Quellen zurückgehen, kann nichts über deren Wahrheitsgehalt ausgesagt werden.
Protest aus dem Parlament
Mohammad Qasim Othmani, der Abgeordnete der kurdischen Stadt Bukan im iranischen Parlament, hat am Sonntag unter Protesten seinen Rücktritt erklärt. Er wie einige andere Abgeordnete hatten kritisiert, dass der Parlamentspräsident ohne Rücksprache mit den Abgeordneten einfach hingeht und eine so schwerwiegende Preiserhöhung beschließt. Die Abgeordneten stellten die berechtigte Frage, wozu das Parlament überhaupt da sei.
Mohammad Qasim Othmani ist Mitglied des Planungs- und Budget-Ausschusses des iranischen Parlaments und im Gegensatz zu anderen Abgeordneten, die nach dem späteren öffentlichen Auftritt des Religiösen Führers wohl einen Rückzieher machten, blieb er bei seinem Entschluss zum Rücktritt.
Er erklärte: „Ist es möglich, dass der Benzinpreis steigt und die Preise für die anderen Waren nicht? (…) Glaubt mir, mit Schüssen, Gewehren und Tränengas kann man zwar die Menschen auseinandertreiben, aber damit kann man nicht verhindern, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen. Man kann doch die Preise nicht per Befehl kontrollieren.“
https://www.radiofarda.com/a/iran-fuel-hike-protests-ongoing/30275215.html
vom 25. Aban 1398 (16. November 2019)
ostandare tehran az beruze e°terazate dar bish az 70 dar sade ostanhaye iran xabar dad
Aktualisierung bis Montag Abend
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81517/
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)
amare gheyre rasmiy: dastekam 40 mo°tarez koshte shodeand
https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=194932
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)
https://news.gooya.com/2019/11/post-32213.php
vom 17. November 2019
soxanane tonde nemayandeye mosta°fi: ba tofang wa gaze ahskawar mitawan mardomra motefarreq kard ama nemitawan jelouye geranire gereft
Weblog von Ali Schirasi 
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